Inhalt

Minoritenplatz – Einigung im Vergabeverfahren

Datum der Meldung: 13.07.2017

Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Kleve und der Firma S&P Retail Development GmbH

In dem Vergabenachprüfungsverfahren wegen der Bebauung des Minoritenplatzes haben sich die Beteiligten – Firma S&P Retail Development GmbH, ein Unternehmen der Sontowski-Firmengruppe, und die Stadt Kleve - im Vergleichswege mit der kommunalen Haftpflichtversicherung ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung auf eine Abstandssumme verständigt. Auf die Stadt Kleve kommen hierdurch keinerlei finanziellen Belastungen zu. Mit der vergleichsweisen Regelung sind sämtliche wechselseitigen Forderungen zwischen der Stadt Kleve und der Sontowski-Firmengruppe im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren und dem vor dem OLG Düsseldorf anhängigen Vergabenachprüfungsverfahren abgegolten. Dies gilt auch für den Fall einer wann auch immer erfolgenden Bebauung des verbleibenden Teils des Minoritenplatzes. Das Vergabenachprüfungsverfahren wird eingestellt. Die Entscheidung der Vergabekammer wird nicht bestätigt."

 

nach oben