Inhalt

Technischer Beigeordneter wehrt sich gegen die Unterstellung der Manipulation

Datum der Meldung: 07.09.2017

Es ist schlicht und einfach falsch, dass ein Teil der Gesamtschule bereits jetzt in das Gebäude an der Landwehr einziehen sollte.

Erste Überlegungen gingen dahin eine Jahrgangsstufe bereits früher in dem Interimsstandort unterzubringen, jedoch wollte die Schulleitung nicht an 3 Standorten arbeiten. In einem Wunsch-Schreiben der Schulleitung ist als Einzugstermin der Halbjahres-Wechsel im Februar 2018 genannt worden, der auch nach wie vor eingehalten wird. Eine weitere Verschiebung findet also nicht statt. Diese Zeitabläufe sind bereits öffentlich in der Schulausschusssitzung im Juni 2017 mitgeteilt worden!

Ebenfalls ist in dieser Sitzung mitgeteilt worden, dass die Vergaben für den Projektsteuerer und die juristische Beratung kurzfristig erfolgen werden. Beide sind mittlerweile beauftragt und erarbeiten in Zusammenarbeit mit dem Gebäudemanagement die europaweite Ausschreibung für den Generalplaner. Auch dieser Umstand wurde bereits mehrfach und öffentlich mitgeteilt. Ebenso, dass eine konkretere Zeitplanung des Bauablaufs erst nach letzterer Beauftragung erarbeitet und mitgeteilt werden wird.

Die ständigen Wiederholungen, dass 2 Architekten/in für das Projekt eingestellt wurden, sind leider nicht stichhaltig. Ein Architekt hat sein Dienstverhältnis bereits vor knapp einem Jahrgekündigt und durch zwei weitere Kündigungen aus persönlichen und familiären Gründen fehlen im Team seit längerem drei Architekten. Die drei offenen Stellen wurden bisher dreimal ausgeschriebenen, mit dem Ergebnis, dass zum 01. November 2017 und zum 01. Januar 2018 ein Architekt und ein Bautechniker eingestellt werden. Die 3. Stelle wird ein viertes Mal ausgeschrieben.

Das vorhandene Team des GSK bearbeitet derzeit neben der regelmäßigen Bauunterhaltung weitere größere Investitionsmaßnahmen für die Feuerwehr, zwei Grundschulen, dem Lehrerseminar, dem Museum Kurhaus, Herstellung der Keller am Opschlag, energetischen Sanierungsmaßnahmen und nicht zuletzt den Umbau an der Landwehr (das mit höchster Priorität vorrangig bearbeitet wird!). Die Bearbeitung aller drei europaweit auszuschreibender Projekte der weiterführenden Schulen mit dem heutigen Personalstand ist de facto nicht realisierbar. Auch dies wurde bereits mehrfach den jeweiligen politischen Ausschüssen mitgeteilt.

Jedem, der die Schulentwicklung in den letzten Jahren verfolgt, muss klar sein, dass eine Verwaltung ohne klare Aufgabenstellung keine Schule planen kann. Die Diskussion um die heutige Josef-Beuys-Gesamtschule ist erst vor kurzem abgeschlossen worden. Bleibt es eine Sekundarschule? Wird sie Gesamtschule? Wird sie 4- oder 5-zügig? Jede dieser Fragen zieht einen anderen Raumbedarf nach sich. Richtig ist, dass die ursprüngliche Zeitplanung für diesen Standort u. a. durch die Vergabebeschwerde nicht umgesetzt wurde. Allerdings wäre dann auch „nur“ das Raumprogramm für eine Sekundarschule realisiert worden!

Durch die erst am 09. November 2016 getroffene Entscheidung zur Erweiterung zu der 5-zügigen Joseph-Beuys-Gesamtschule hat sich für die Schule die Möglichkeit eröffnet, gemeinsam mit Schülern, Eltern, Lehrern, der Politik und Verwaltung und einem erfahrenen Facharchitekten für Schulbauten ein maßgeschneidertes Raum- und Bauprogramm zu erarbeiten.

Letztendlich hat die Verwaltung mehrfach in den Fachausschüssen dargestellt, dass sie sich nicht in der Lage sieht, neben den laufenden und bereits anvisierten Bauprojekten für Grundschulen und die Feuerwehr gleichzeitig 3 Schul-Großbauvorhaben zu betreuen.

Unqualifizierte Äußerungen, man müsse doch nur einen Architekten beauftragen, ist mehrfach widersprochen worden, indem auf das europäische Vergaberecht und verbleibenden Bauherrenaufgaben verwiesen wurde. Auch eine „europaweite Vergabe“ dauert nicht 52 Tage (das ist nur die Voranmeldefrist!) und wird durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Wesentlicher Faktor bei einer derartigen Vergabe ist eine möglichst rechtssichere Vorbereitung und Darstellung der Zuschlagskriterien, für die wir uns auch in der Vergangenheit bei den bisherigen europaweiten Vergabeverfahren in fachlicher und rechtlicher Hinsicht haben beraten lassen.

Auch Bürgermeisterin Sonja Northing weist den Vorwurf des manipulativen Vorgehens durch den Baudezernenten Herrn Jürgen Rauer ebenso wie den unqualifizierten Pauschalvorwurf der Inkompetenz der Verwaltung mit Entschiedenheit zurück und stellt sich damit ausdrücklich vor ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wünschenswert wäre vielmehr, eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung, gerade auch zum Schutz und zur Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung“, so Northing.

 

nach oben