Stellungnahme der Bürgermeisterin zur Berichterstattung in der RP - Pannier-Gelände

"Ich habe die Tagesordnung zur Ratssitzung am 26.06.2019 um den Tagesordnungspunkt "Informationen zum Pannier-Gelände" in öffentlicher Sitzung extra…

Foto Bürgermeisterin Sonja Northing"Ich habe die Tagesordnung zur Ratssitzung am 26.06.2019 um den Tagesordnungspunkt "Informationen zum Pannier-Gelände" in öffentlicher Sitzung extra erweitert, um für alle Betroffenen für Klarheit in dieser Angelegenheit zu sorgen und explizit eine politische Meinung abzufragen. In dieser Sitzung habe ich ausführlich die Historie zur Beratung eines Kulturzentrums dargestellt und daran erinnert, dass die Kulturschaffenden um ein Konzept hinsichtlich der Minimal- und Maximalanforderungen an ein Kulturzentrum losgelöst von einer bestimmten Örtlichkeit gebeten wurden. Die Bearbeitung dieses Konzeptes seitens der Kulturschaffenden hatte sich jedoch aufgrund der geplanten Veranstaltung „Kulturwelle" verzögert. Am 24.04.2019 habe ich das Konzept von Herrn Schmitz erhalten, in dem erstmals das Pannier-Gelände als Standort genannt wurde. Der gleichzeitig erbetene Letter of Intent zum Förderprogramm „Dritte Orte" ist jedoch aufgrund des fehlenden politischen Willens nicht abgesetzt worden. In einem Gespräch mit Herrn Schmitz und Herrn Kleinecke am 05.06.2019 habe ich erstmals erfahren, dass das Pannier-Gelände zum Verkauf steht und die Kulturschaffenden dieses ggf. selber kaufen wollten. Ich habe daraufhin den Ersten Beigeordneten Herrn Haas beauftragt, ein Gespräch mit der Tochter der Eigentümerin und dem Investor zu führen. Am 18.06.2019 haben die Kulturschaffenden mitgeteilt, dass die Finanzierung zum Kauf des Pannier-Geländes gesichert sei. Am 19.06.2019 hat sich die Jugendinitiative an die Fraktionen und an mich gewandt. Dem Ersten Beigeordneter Herrn Haas wurden in einem Gespräch am 21.06.2019 die Eckpunkte zu den Grundstücksfragen und des Konzepts zur Fortentwicklung vorgestellt. Leitender Rechtsdirektor Goffin hat im Rahmen der Diskussion um das Panniergelände umgehend die rechtlichen Grundlagen zur Ausübung eines Vorkaufsrechts geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Stadt Kleve kein Vorkaufsrecht ausüben kann, da ihr ein solches von der Grundstückseigentümerin im Rahmen der mit ihr frühzeitig geführten Verhandlungen nicht eingeräumt wurde und ein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht geschaffen werden kann, nachdem die Grundstückseigentümerin über das Gelände verfügt hat.

Ich möchte hiermit nochmals klarstellen, dass ich stets über die aktuellen Sachstände und Entwicklungen informiert habe und ich erst am 05.06.2019 die Information zum Verkauf des Pannier-Geländes erhalten habe. Im Anschluss hat die Verwaltung unmittelbar geprüft, ob die Stadt Kleve das Gelände kaufen kann. Auf Vorschlag von mir wurde kurzfristig ein Gespräch mit dem Investor, den Kulturschaffenden und dem Ersten Beigeordneten Herrn Haas terminiert, welches am 09.07.2019 in meinem Büro stattgefunden hat. Im Einvernehmen mit allen Beteiligten wurde das weitere Vorgehen geplant. Aussagen, dass ich mich nicht gekümmert habe entbehren jeder Grundlage. Die Schaffung eines Kulturzentrums war mir immer ein Anliegen und ich werde mich auch weiterhin in die Beratung einbringen und eine Umsetzung vorantreiben".