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Stellungnahme Stadt Kleve zum Verfahren Sontowski

Datum der Meldung: 30.08.2016

Im Vergabenachprüfungsverfahren Sontowski hat die Vergabekammer beschlossen, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens die Antragstellerin in ihrem Recht auf ein faires und transparentes Verfahren verletzt. Die Stadt Kleve hat diese Entscheidung zur Kennntis genommen und sofortige Beschwerde eingelegt.

Zur Klarstellung folgendes:

Der Rat der Stadt Kleve hat das Angebot Sontowski einstimmig zurückgewiesen, weil es unvollständig war. Insbesondere hatte Sontowski die geforderten Detailansichten zur Nordfassade an der Hafenstraße nicht erarbeitet und sich trotz mehrfacher ultimativer Aufforderung geweigert, diese auf eigene Kosten vorzulegen. Die vorhergehende öffentliche Präsentation des Projektes im Audimax der Hochschule war derart unzureichend, dass Sontowski nicht davon ausgehen durfte, hierauf den Zuschlag zu bekommen. Der Stadt Kleve ein unfaires und gegenüber Sontowski intransparentes Verfahren vorzuhalten, geht an dem wirklichen Geschehensablauf vorbei. Die Stadt Kleve ist an Gesetz und Recht gebunden und durfte das unvollständige Angebot zurückweisen. Sie hat gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Beschwerde eingelegt, über die das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet.

Dass sich der Rat der Stadt Kleve im Laufe der Verhandlungen mit großer Mehrheit für die Fortentwicklung des Projektes ausgesprochen und die Verwaltungsspitze die Verhandlungen auf dieser Grundlage engagiert weitergeführt hat, berechtigt nicht dazu, der seinerzeitigen Verwaltungsspitze und Dritten „unangemessene Nähe“ zu Sontowski und die Realisierung des Projektes als „ausgemachte Sache“ vorzuhalten, wie dies einem Teil der örtlichen Presse zu entnehmen ist. Sontowski war jedenfalls nicht davon entbunden, alle Vergabevoraussetzungen zu erfüllen, die der Rat der Stadt Kleve zuvor an ein vollständiges und annahmefähiges Angebot gestellt hatte. Die Verantwortung für das Scheitern des Projektes hat sich Sontowski selbst zuzuschreiben, zumal die beizubringenden Unterlagen seit Beginn des Verfahrens Gegenstand der Ausschreibungsunterlagen waren. Schuldzuweisungen an den Rat der Stadt Kleve oder die seinerzeitige Verwaltungsspitze erweisen sich als verfehlt. Rat und Verwaltung haben sich zudem verantwortungsbewusst verhalten, indem sie eine im Vergaberecht besonders qualifizierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt haben, die Besonderheiten des europäischen Vergaberechts zu berücksichtigen und die Verhandlungen in allen Schritten abzusichern.

 

Ansprechpartner

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Goffin, Wolfgang
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47533 Kleve
Tel.:0 28 21 / 84 - 278
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