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Vorprüfstelle für den Landesrechnungshof

Die Stadt Kleve hat nach § 103 Absatz 1 Ziffer 7 GO NRW Vorprüfungen für den Landesrechnungshof als Pflichtaufgabe durchzuführen, soweit sie Teile des staatlichen Haushaltsplanes ausführt, Ersatz von Aufwendungen aus dem staatlichen Haushalt in Betracht kommen oder staatliche Mittel verwaltet werden. Mit diesen Aufgaben steht der Fachbereich Rechnungsprüfung als Vorprüfstelle in der Verantwortung gegenüber dem Landesrechnungshof. Zum Prüfungsumfang gehören beispielhaft folgende Bereiche:

  • Leistung zu den Kosten der Lernmittel nach dem Lernmittelfreiheitsgesetz,
  • Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz,
  • Wohngeld nach dem ersten Teil des Wohngeldgesetzes,
  • Einnahmen nach dem Wohnungsbindungsgesetz.

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