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175/IX. - Antrag auf Beseitigung von Eichen in der Erikastraße

Vorlagennummer175/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt, dem Antrag nicht zu folgen und die Beseitigung der beantragten Straßenbäume in der Erikastraße derzeit abzulehnen.

Sachverhalt:


Mit Schreiben vom 07.10.2009 beantragt die Eigentümerin eines an der Erikastraße in Materborn gelegenen Gärtnereibetriebs die Beseitigung von mehreren Eichen (ca. 10-15 Bäume), die dort entlang der Grundstücksgrenze zur Gärtnerei als Straßenbäume von der Stadt Kleve vor ca. 35 bis 40 Jahren angepflanzt worden sind. Die Eichen führten zu erheblichen Beeinträchtigungen insbesondere was die Nutzung von Freilandflächen angeht. Ein erhöhter Reinigungsbedarf der Gewächshäuser sowie vermehrter Schädlingsbefall in den Gewächshäusern führe zu Umsatzeinbußen in beträchtlichem Maße.

Der rechtskräftige Bebauungsplan der Stadt Kleve aus dem Jahre 1992 sieht für den besagten Bereich eine Baumreihe vor. Im Wesentlichen wurde hier der Bestand an bereits vorhandenen Bäumen planungsrechtlich festgeschrieben. Die Eichen sind ca. 45 Jahre alt und nach Aussagen der Umweltbetriebe der Stadt Kleve gesund und vital. Der Abstand der Bäume zueinander wird nach Zugrundelegung heutiger Maßstäbe als „grenzwertig“ bezeichnet (ca. 10 Meter). Eine gegenseitige Behinderung der Bäume im Kronenbereich ist zukünftig zu erwarten. Die Schäden, insbesondere im Gehwegbereich, liegen im Durchschnitt und werden seitens der USK als „akzeptabel“ bezeichnet, wobei zu berücksichtigen ist, dass mit zunehmendem Wachstum der Bäume auch eine Zunahme der Schadensproblematik einher gehen könnte. Zudem bescheinigen die USK den straßenbildprägenden Charakter der Bäume. In einer Stellungnahme zum Sachverhalt kommt der Fachbereich 61 zu der gleichen Einschätzung. Zudem würden die Bäume die Sicht auf die für den Straßenraum untypische Bebauung mit Gewächshäusern verdecken, so dass die Baumpflanzung insgesamt das Straßenbild positiv beeinflusst.

In einer Stellungnahme des Fachbereichs 32 wird darauf verwiesen, dass ein Beseitigungsanspruch nicht vorliegt. Demnach besteht eine Duldungspflicht eines Grundstückseigentümers bezüglich negativer Einwirkungen von außen. Nach einer Ortsbesichtigung durch den Fachbereich 32 konnte festgestellt werden, dass nur ein ca. 2-3 Meter breiter Streifen von den Beeinträchtigungen durch die Bäume unmittelbar betroffen ist. Im Vergleich zur Gesamtfreifläche des Gartenbaubetriebs sei dies nur ein geringer Teil. Insgesamt seien keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erkennen, die eine Beseitigungspflicht seitens der Stadt Kleve begründen würden.

Derzeit erarbeitet die Verwaltung der Stadt Kleve unter Federführung der Umweltbetriebe mit Beteiligung der Fachbereiche 20, 61 und 66 ein Pflege- und Unterhaltungskonzept für Straßenbäume in Kleve. Die Erikastraße wird nach heutigem Sachstand als in die Prioritätenliste aufzunehmende Straße aufgelistet, die einer weiteren Betrachtung bedarf. Derzeit sieht die Verwaltung keinen akuten Handlungsbedarf der ein Beseitigen der Bäume im Straßenbereich rechtfertigen würde. Sofern das dem Rat in Kürze vorzulegende Pflege- und Unterhaltungskonzept für Straßenbäume beschlossen wird, kann für die Erikastraße die Priorität bestimmt und die Maßnahme terminiert werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Ausschuss für Bürgeranträge, 12.05.2010
Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgeranträge beschließt unter Berücksichtigung der Ausführungen des Ersten Beigeordneten Haas einstimmig, dem Antrag nicht zu folgen und die Beseitigung der beantragten Straßenbäume in der Erikastraße derzeit abzulehnen.
Wortbeitrag:
Frau Marlies Poorten begründet den Antrag auf Beseitigung der Eichen in der Erikastraße. Sie weist ausdrücklich daraufhin, dass sie die viele Natur und die Bäume in der Stadt Kleve schätze und begrüße. Allerdings halte sie es für fraglich, ob Eichen aufgrund ihrer Auswirkungen die richtige Wahl für Straßenbäume seien.

Erster Beigeordneter Haas führt bezugnehmend auf die Drucksache aus, dass derzeit ein Gesamtbaumkonzept für die Stadt Kleve erarbeitet werde, welches den Fachausschüssen sowie dem Rat noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. In dieses Konzept würden sicher auch die Eichen in der Erikastraße aufgenommen.
Natürlich stelle sich heute aufgrund von anderen neuen Erkenntnissen die Frage, ob Eichen eine gute Wahl für Straßenbäume seien. Die Verwaltung habe für die vorgetragenen Probleme sicher auch Verständnis. Um aber ein radikales Handeln zu vermeiden, solle dieses ausgewogene Konzept erarbeitet werden, in welches auch eine Prioritätenliste aufgenommen werden solle, nach welcher die Bepflanzung der Straßen im Stadtgebiet Zug um Zug umgewandelt werden sollte.

StV. Kersten möchte wissen, wann genau mit der Vorlage des Konzeptes zu rechnen sei.

Erster Beigeordneter Haas antwortet, dass beabsichtigt sei, dass Konzept vor der Sommerpause zur Beratung vorzulegen, so dass eine Entscheidung der Gremien nach der Sommerpause getroffen werden könne. Dieser Zeitplan mache Sinn, da mit einer Umsetzung in einem ersten Schritt dann noch in den Herbstmonaten, in denen es zulässig sei, begonnen werden könne.

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