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195/IX. - Auslandsdienstreisen des Bürgermeisters der Stadt Kleve

Vorlagennummer195/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat beschließt, dem Bürgermeister eine allgemeine Dienstreisegenehmigung im Sinne von § 1 Abs. 2 der Auslandsreisekostenverordnung für Auslandsdienstreisen in die Partnerstädte der Stadt Kleve (Fitchburg, Ronse und Worchester), in die Kooperationspartnergemeinde Dogbo und in die Niederlande zu erteilen.

Sachverhalt:


Gem. § 1 Abs. 2 der Auslandsreisekostenverordnung bedarf der Bürgermeister bei Auslandsdienstreisen der schriftlichen Anordnung oder Genehmigung des Rates der Stadt Kleve.

Zur Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens sollte dem Bürgermeister der Stadt Kleve für häufig anstehende Auslandsdienstreisen eine allgemeine Dienstreisegenehmigung erteilt werden.

Zu den häufig anstehenden Auslandsdienstreisen gehören die Besuche in den Partnerstädten, in der Kooperationsgemeinde und Dienstreisen in die Niederlande.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 23.06.2010
Wortbeitrag:
StV. Frantz meint, dass ein solcher Beschluss sicherlich der Vereinfachung des Verfahrens bei Dienstreisen des Bürgermeisters diene. Seine Fraktion halte aber eine Beratung dieses Punktes in Verbindung mit dem Haushalt für sinnvoll und habe daher noch Beratungsbedarf.

StV. Zigan räumt ein, dass fraktionsübergreifendes Einverständnis bezüglich der Dienstreisen des Bürgermeisters bestanden habe. Vor dem Hintergrund der anstehenden Sparmaßnahmen halte seine Fraktion es aber für sinnvoll, wenn über die Dienstreisen des Bürgermeisters jeweils einzeln im Rat beschlossen werde.

Bürgermeister Brauer erklärt, dass dies der Sache nicht dienlich sei, da dann jede Dienstreise, auch z.B. in die Niederlande, vom Rat genehmigt werden müsse.

StV. Angenendt wundert sich über die vorgetragenen Aspekte, da ihr der Fraktionsvorsitzende Herr Janssen mitgeteilt habe, dass in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Einverständnis zu diesem Sachverhalt bestanden habe, zumal das Vorgeschlagene eine Arbeitserleichterung bedeute. Sie meint, dass der Rat so viel Vertrauen in den Bürgermeister haben müsse, dass er auch wirklich nur die absolut notwendigen Dienstreisen antrete. Ihre Fraktion werde der Drucksache daher zustimmen.

StV. Frantz räumt ein, dass in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zwar Einmütigkeit geherrscht habe, aber auch noch keine Drucksache vorgelegen habe. Er möchte lediglich das Meinungsbild seiner Fraktion abfragen.

StV. Zigan schlägt den Kompromiss vor, dass sich die allgemeine Dienstreisegenehmigung auf innereuropäische Dienstreisen beschränke und dem Rat nur die Überseereisen zur Genehmigung vorgelegt würden.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 07.07.2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich, dem Bürgermeister eine allgemeine Dienstreisegenehmigung im Sinne von § 1 Abs. 2 der Auslandsreisekostenverordnung für Auslandsdienstreisen in die Partnerstädte der Stadt Kleve (Fitchburg, Ronse und Worcester), in die Kooperationspartnergemeinde Dogbo und in die Niederlande zu erteilen.
Wortbeitrag:
StV. Zigan teilt mit, dass die Offenen Klever bei ihrer Auffassung blieben, dass sich die allgemeine Dienstreisegenehmigung für den Bürgermeister lediglich auf Dienstreisen innerhalb Europas beschränken solle. Für Überseereisen solle ein vorheriger Ratsbeschluss eingeholt werden.

StV. Rütter führt aus, dass die Auffassung der FDP-Fraktion in eine ähnliche Richtung gehe. Dies habe nichts mit Misstrauen dem Bürgermeister gegenüber zu tun. Da der Bürgermeister die Reisen in die Partnerstädte als Vertreter der Stadt Kleve unternehme, solle diesen Reisen ein vorheriger Auftrag durch den Rat vorausgehen und somit vom Rat beschlossen werden. Die FDP-Fraktion beantrage daher, die generelle Dienstreisegenehmigung auf Reisen in die Niederlande zu beschränken.

StV. Bay meint, dass das bisherige Prozedere zur Abwicklung von Dienstreisen des Bürgermeisters völlig unproblematisch gewesen sei und er diesen neuen differenzierten Ansatz daher nicht nachvollziehen könne. Seine Fraktion werde der Drucksache zustimmen, zumal der Bürgermeister den Rat ohnehin über seine Dienstreisen entsprechend informiere.

StV. Janssen äußert, dass auch seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde. Vor dem Hintergrund, dass in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Anfang Mai diesem Vorschlag der Verwaltung insgesamt noch zugestimmt worden sei, könne er die jetzigen Beiträge nicht verstehen. Derartige Bedenken hätten bereits damals geäußert werden können, so dass die Drucksache eventuell anders hätte gestaltet werden können. Er meint, dass der gesamte Rat so viel Vertrauen in den Bürgermeister haben müsse, dass dieser die allgemeine Dienstreisegenehmigung nicht ausnutze.

StV. Dr. Meyer-Wilmes hält das Vorgetragene, vor dem Hintergrund der steigenden Bedeutung von internationalen Kontakten und der Tatsache, dass der Rat ohnehin über jede Dienstreise des Bürgermeisters informiert werde, es somit keinen Grund zum Misstrauen gebe, für provinziell.

Bürgermeister Brauer lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, die allgemeine Dienstreisegenehmigung lediglich auf Dienstreisen in die Niederlande zu beschränken.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Beschränkung der allgemeinen Dienstreisegenehmigung auf Dienstreisen in die Niederlande mehrheitlich, bei fünf Ja-Stimmen, 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, ab.

Der Bürgermeister lässt daraufhin über den Antrag der Offenen Klever, die allgemeine Dienstreisegenehmigung auf Dienstreisen innerhalb Europas zu beschränken, abstimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der Offenen Klever auf Beschränkung der allgemeinen Dienstreisegenehmigung auf Dienstreisen innerhalb Europas mehrheitlich, bei fünf Ja-Stimmen, 37 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, ab.

Der Bürgermeister lässt daraufhin über den Beschlussvorschlag der Drucksache
Nr. 195/IX. abstimmen.

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