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253/IX. - Sportfördermittel an den 1. FC Kleve für den Um- und Neubau der Volksbank-Arena

Vorlagennummer253/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt:
a) Die Gewährung eines Erbbaurechts wird abgelehnt.
b) Der Anspruch auf Zahlung der weiteren Zuschüsse ist aus den o.a. Gründen erloschen.
c) Der FC Kleve ist gem. Zuwendungsbescheid vom 30.06.2009 zur sofortigen Rückzahlung
des bereits ausgezahlten Zuschusses über 650.000 € verpflichtet.

Sachverhalt:


Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 17.06.2009 beschlossen, den vom 1. FC Kleve am 12.06.2008 beantragten Zuschuss unter den in der Drucksache Nr. 837/ VIII genannten Voraussetzungen zu gewähren. Auf der Grundlage dieses Ratsbeschlusses wurde mit Datum vom 30.06.2009 ein entsprechender Zuwendungsbescheid an den 1. FC Kleve erlassen.
Mit der Auszahlung des Zuschusses waren unter anderem die Auflagen und Bedingungen gebunden, dass der 1. FC Kleve für den Zeitraum von vorerst zwei Jahren, also bis zum 30.06.2011, alle Entscheidungen von wirtschaftlicher Bedeutung nur noch im vorherigen Einvernehmen mit einem betriebswirtschaftlich qualifizierten Begleiter getroffen werden. Hiermit wurde die Firma thp – Treuhandpartner aus Krefeld beauftragt. Wesentliche weitere Auflagen und Bedingungen waren ausweislich des Zuwendungsbescheides, dass der FC Kleve

· sowohl zum 30.06.2009 wie auch jederzeit bis zum 30.06.2011 zahlungsfähig ist und auch bis zum 30.06.2011 keine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt.
· nur solche finanziellen Verpflichtungen einzugehen, die mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins im Einklang stehen.

Vor dem Hintergrund einer möglichen Auszahlung der zweiten Zuschussrate teilt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft thp auftragsgemäß im Rahmen ihres Berichtes vom 29.09.2010 folgendes mit:
„Da die Bedingungen zur Gewährung der Finanzmittel momentan nicht erfüllt sind, ist festzustellen, dass aktuell der 1. FC Kleve nicht in der Lage ist, seinen Liquiditätsbedarf für die laufende Saison zu decken. Nur wenn die unter „5.2 Deckung des Liquiditätsbedarfs“ und „6. Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ dargestellten Voraussetzungen für die Finanzierung erfüllt werden und die Finanzierungen vollständig zustande kommen, ist unter Zugrundelegung der Planungsrechnung für die Saison 2010/ 2011 und des strategischen Finanzierungskonzeptes für diese Spielzeit davon auszugehen, dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des 1. FC Kleve auskömmlich sein wird.“
Gegenstand der Prüfung war nicht die Begutachtung der möglichen Auswirkungen des anhängigen Steuerverfahrens.

Maßgeblicher Baustein zur Deckung des Liquiditätsbedarfs gem. Gutachten thp in Höhe von rund 1,2 Mio. € für die Saison 2010/ 2011 sind nebst Verpflichtungserklärungen von Vorstandsmitgliedern und Bereitschaftserklärungen zur Stundung von Forderungen, einem Darlehensvertrag von einem Vorstandsmitglied sowie einem Kontokorrentkredit bzw. Darlehensangebot eines hiesigen Kreditinstitutes die Aufnahme eines weiteren Darlehens über 574.000 € zur Finanzierung des Fertigbaus der Volksbank Arena in Kleve und sonstige Aufwendungen. Das entsprechende Kreditinstitut ist jedoch zur Gewährung des Darlehens nur unter verschiedenen Voraussetzungen bereit. Eine wesentliche Voraussetzung ist, dass die Stadt Kleve als Grundstückseigentümerin zu Gunsten des 1. FC Kleve ein Erbbaurecht an dem Stadion - Grundstück, welches die Laufzeit von fünfzig Jahren nicht unterschreitet, bestellt. Das Grundstück der „Volksbank-Arena“ wird dann mittels einer Eintragung einer Grundschuld auf dieses Erbbaurecht belastet.

Für die Stadt Kleve bedeutet die Bestellung eines Erbbaurechts, dass sie das Risiko eingeht, für den Zeitraum von fünfzig Jahren von der Nutzung des Grundstücks ausgeschlossen zu sein. Da das Erbbaurecht darüber hinaus mit einer Grundschuld zu Gunsten einer Bank belastet werden soll, könnte die Bank dann die Befriedigung ihrer Forderung gegen den Verein im Wege der Zwangsversteigerung des Erbbaurechts (einschließlich Stadiongebäude) erreichen, wenn der Verein seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Aus Sicht der Verwaltung besteht ein erhebliches Sicherungsbedürfnis, da die Stadt Kleve den Stadionbau mit einem Gesamtbetrag von rund 1, 4 Mio. € bezuschusst, von dem Teile schon ausgezahlt sind. Die Stadt Kleve ist verpflichtet, die Verwendung der Zuschüsse für sportliche Zwecke in Kleve sicherzustellen und ihren Einfluss auf eine entsprechende Verwendung des Stadions zu erhalten. Im Falle einer Verwertung des Erbbaurechts und des Stadions durch einen Dritten könnte die Stadt die zweckentsprechende Verwendung der gewährten Zuschüsse dagegen nicht mehr beeinflussen. Im Übrigen würden im Falle der Gewährung eines Erbbaurechts mit der Bewilligung des Darlehens Unterdeckungen aus dem laufenden Aufwand auch alter Spielzeiten indirekt finanziert.

Vor diesem Hintergrund wird der Bestellung eines Erbbaurechts nicht empfohlen. Darüber hinaus bedeutet die Gewährung eines Erbbaurechts ohne Zinszahlung einen einmaligen Aufwand (passivische Wertminderung) für die Stadt Kleve von rund 180.000 €.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die im Einvernehmen mit dem 1. FC Kleve aufgestellten Rahmenbedingungen mit Zuwendungsbescheid vom 30.06.2009 durch den 1. FC Kleve in wesentlichen Teilen nicht eingehalten wurden. Ein langfristig angelegtes seriöses Finanzierungskonzept liegt nicht vor, vielmehr bestanden in den letzten Jahres regelmäßig Liquiditätsunterdeckungen. Die Voraussetzungen für die weitere Auszahlung der weiteren Zuschussraten liegen nicht vor.
Auch ist gemäß Ratsbeschluss vom 17.09.2009 und Zuwendungsbescheid vom 30.06.2009 der bereits ausgezahlte Teilbetrag zurückzuzahlen.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 03.11.2010
Wortbeitrag:
In Ergänzung zur Drucksache trägt Erster Beigeordneter Haas Folgendes vor:
1. 2006 wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters durch den Rat der Stadt Kleve beschlossen, dass dem 1. FC Kleve wieder Beihilfen nach den Sportförderrichtlinien gewährt werden können. Diese Beihilfegewährung war durch den Vertrag aus dem Jahre 2003 für 20 Jahre ausgeschlossen.
2. Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 17.06.2009 wurde der Zuwendungsbescheid mit Datum vom 30.06.2009 erteilt. Dieser Zuwendungsbescheid enthielt insgesamt 12 Auflagen und Bedingungen (Er verweist auf die entsprechenden Drucksachen).
3. Am 21.10.2010 haben die Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich festgestellt, dass die Gewährung eines Erbbaurechtes abgelehnt wird, keine weiteren Zuschüsse ausgezahlt werden und der ausgezahlte Teilbetrag zurückgefordert wird. (Er verliest einige Punkte aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des 1. FC Kleve vom 06.08.2010 sowie aus dem Vertrag, der am 06.08.2010 in Ergänzung des Zuwendungsbescheides einvernehmlich zwischen Stadt und den Vertretungsberechtigten des 1. FC Kleve geschlossen worden ist.)
4. Der 1. FC Kleve wurde über das Ergebnis der Fraktionsvorsitzendenrunde mündlich noch am gleichen Abend durch den Bürgermeister und den Kämmerer informiert. Am 22.10.2010 wurde der 1. FC Kleve schriftlich durch den Kämmerer über das Beratungsergebnis informiert. In dem Gespräch am 21.10.2010 wurde dem Rechtsanwalt als auch dem Verwaltungsratsvorsitzenden zugesagt, dass ein Rückforderungsbescheid bis zum 10.11.2010 nicht an den Verein zugestellt wird. (Er zitiert daraufhin aus einem weiteren Schreiben an Herrn Joris Ernst.)
Wenn in einem Schreiben, welches allen Ratsmitgliedern vorliegt, am 01.11.2010 unterschrieben von dem Verwaltungsratsvorsitzenden Herrn Verlage Aussagen getroffen werden, insbesondere der Bürgermeister und Kämmerer hätten angeblich in dem Gespräch konzediert, dass weitere Unterlagen zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bis zum 10.11.2010 vorgelegt werden können, ist das schlicht falsch.
Es bleibt festzustellen, dass der 1. FC Kleve gegen die Zuwendungsvoraussetzungen zeitlich als auch inhaltlich mehrfach verstoßen hat. Wenn man zu spät die Hausaufgaben macht - nach der Zeugniskonferenz - muss man mit den Konsequenzen leben. (Er verweist darauf, dass andere Vereine bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen keine Zuschüsse erhalten haben.) Hier werde über Fristen und inhaltliche Nachweise gesprochen, die überhaupt nicht vorgelegt werden konnten.
Abschließend bleibt festzustellen: Nach den Sportförderrichtlinien kann ein Zuschuss nicht mehr gewährt werden. Einen solchen Ratsbeschluss müsste der Bürgermeister möglicherweise beanstanden.

StV. Janssen äußert, dass es u.a. um Verträge gehe, die einzuhalten gewesen seien, der 1. FC Kleve das aber nicht getan habe. Mit Schreiben vom 06.08.2010 sei dem Verein noch einmal mitgeteilt worden, dass die Frist am 15.09.2010 ende und spätestens zu diesem Zeitpunkt ein Konsolidierungskonzept vorliegen müsse, damit Treuhandpartner feststellen könne, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit über den 30.06.2011 hinaus gewährleistet sei. Das Gutachten bescheinige aber nun das Gegenteil. Die nach der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 21.10.2010 vorgetragenen Dinge seien nun nicht mehr ausschlaggebend. Mit dem Verein sei in den vergangenen Jahren seit 2006 immer sehr großzügig umgegangen worden, um ihm über schwierige Zeiten hinwegzuhelfen. Der Verein sei seinen Pflichten in den letzten Jahren allerdings immer nur auf den letzten Drücker nachgekommen und habe Versprechungen nie eingehalten. Die Glaubfähigkeit habe dadurch sehr gelitten. Mit Schreiben vom 05.08.2010 seien noch einmal drei Fraktionen mit dem Auftrag an die Verwaltung herangetreten, die Spielerverträge zu genehmigen, damit der Verein in die Saison starten konnte. Da sei der letzte gute Wille erreicht gewesen. Der Verwaltung sowie der Politik könne kein Vorwurf gemacht werden. Die Grenze sei erreicht und ausgereizt, die Fristen seien verstrichen, so dass es der Verein nun selbst in der Hand habe wie er damit umgehe.
Seine Fraktion werde der Drucksache in jedem Fall folgen und die 650.000 Euro zurückfordern.

StV. Frantz meint, dass es sich um einen sehr sensiblen sport-politischen Bereich handele. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion dieser Zuwendung an den 1. FC Kleve immer kritisch gegenüber gestanden und den Beschluss vom 06.08.2010 auch nicht mitgetragen habe. Da der 1. FC Kleve aber auch den Breitensport betreibe, könne seine Fraktion dieser negativen Zukunft natürlich auch nur ungern entgegenblicken. Abgesehen von den Fristen und der Großzügigkeit sei der Verein tatsächlich immer auf den letzten Drücker gekommen, was in der Sache noch nicht einmal so schlimm sei. Entscheidend sei aber, dass bei dem vorgelegten Finanzierungskonzept nach wie vor ein enormes Risiko, auch unter Berücksichtigung des Schreibens vom 01.11.2010, bestehen bleibe. Er spricht das Steuerermittlungsverfahren an, dessen Ausgang noch komplett offen sei. Die im Schreiben vom 01.11.2010 mitgeteilten Finanzierungszusagen seien sicherlich lobenswert, allerdings müsse die Frage erlaubt sein, warum dieses Engagement nicht in den letzten 15 Monaten zutage gekommen sei. Es bleibe ein ganz erhebliches Restrisiko, was der Rat und die Verwaltung indirekt mittragen würden, sodass auch die SPD-Fraktion der vorgelegten Drucksache der Verwaltung folgen werde.

StV. Garisch teilt mit, dass das Schreiben vom 01.11.2010 für seine Fraktion keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Die Fristen seien verstrichen und damit die Rahmenbedingungen für den Zuwendungsbescheid nicht erfüllt worden. Daher könnten keine weiteren Zuschüsse gewährt werden und die ursprünglich ausgezahlten Leistungen müssten zurückgefordert werden. In der Vergangenheit habe es etliche Schreiben des 1. FC Kleve gegeben und es seien immer wieder Dinge über die Presse bekannt geworden. Die Zusagen auf finanzielle Unterstützung nehme er zur Kenntnis, gehe aber auch davon aus, dass diese erfahrungsgemäß an weitere Bedingungen geknüpft seien, die unter Umständen weitere finanzielle Verpflichtungen der Stadt oder des Vereins nach sich ziehen könnten. Eine Beratungsgrundlage würden diese Aspekte aufgrund mangelnder Seriosität daher nicht darstellen. Er persönlich habe sich vorgeführt gefühlt, da sowohl Verwaltung als auch Politik jahrelang versucht hätten, den Verein auf den richtigen Weg zu bringen, mit dem Ergebnis, dass diese Hilfestellungen vom Verein nicht angenommen worden seien.

StV. Dr. Leenders macht darauf aufmerksam, dass es immer geheißen habe: „Die Stadt muss …“, „Die Stadt soll …“ „Die Stadt sei der Totengräber …“ Er betont, dass es hier nicht um die Stadt selbst gehe, sondern um Steuergelder, die eingesetzt würden.

Erster Beigeordneter Haas macht deutlich, dass die Begleitung des Vereins durch die Verwaltung in den letzten Jahren sehr viel Kraft, Aufwand und Kompetenz gekostet habe. Jegliche Hilfe der Verwaltung sei vom Verein nicht angenommen worden. Das nun erarbeitete Konzept halte er für nicht seriös. Die Bemühungen der Verwaltung und der Politik seien fehlgeschlagen und die Ergebnisse, die vom Verein vorgelegt worden seien, seien oft desaströs gewesen, da sie immer wieder hätten nachgebessert werden müssen. Die Verwaltung habe - weit über das gewöhnliche Tagesgeschäft hinaus - alles erdenklich Mögliche unternommen, um den Verein am Leben zu erhalten.

StV. Zigan weist darauf hin, dass sich seine Fraktion in der Kürze der Zeit nicht noch einmal ausführlich mit dem Schreiben vom 1. FC Kleve vom 01.11.2010 habe befassen können. Seine Fraktion sei es aber auch leid, dass ständig neue Dinge vorgetragen würden und würden der Sache misstrauen. Selbst wenn die zugesagten Unterstützungen in Höhe von rd. 1 Mio. € tatsächlich stimmten, würden sie noch lange nicht ausreichen, um die Finanzlücke, die sich nach ihren Schätzungen auf ca. 2 Mio. € belaufe, in Gänze zu decken. Seine Fraktion wolle das Thema daher nicht weiter verfolgen und werde sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

StV. Janssen bezieht sich auf die Äußerungen von StV. Garisch und weist diese im Namen seiner Fraktion entschieden zurück, weil sie voller Polemik und Unterstellungen sei. Seine Fraktion gehe davon aus, dass die angesprochenen Unterstützungen in Höhe von 1,15 Mio. € den Tatsachen entspreche und diese Gelder auch fließen würden. Dieses ehrenamtliche Engagement sei bewundernswert, für die Entscheidungsfindung der CDU aber nicht ausschlaggebend gewesen.

StV. Bay äußert, dass der Verein ein Meister darin sei, anderen ein schlechtes Gewissen zu machen. Der Verein sei schlichtweg an seinem eigenen Missmanagement gescheitert und der Rat und die Verwaltung könnten dafür nicht verantwortlich gemacht werden.

StV. Rütter teilt mit, dass die Entscheidung sicherlich nicht groß in Frage gestellt werden könne. Für die FDP seien die Entwicklungen allerdings traurig, dass dieser große Kredit durch den Verein einfach weggeworfen worden sei. Zwar stehe es ihm als Politiker nicht zu, über die Vereinsführung zu urteilen, allerdings meine er, dass der heute bekannt gewordene Rücktritt doch ein Jahr zu spät komme. Da seine Fraktion das Schreiben vom 01.11.2010 erst am gestrigen Abend erhalten habe, hätten sie keine Gelegenheit mehr gehabt, sich ausführlich zu besprechen, sodass er bitte, die Entscheidung bis zum Rat zu vertagen.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 10.11.2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig:

b) Der Anspruch auf Zahlung der weiteren Zuschüsse ist aus den in der Drucksache Nr. 253/IX. dargelegten Gründen erloschen.

c) Der 1. FC Kleve ist gemäß Zuwendungsbescheid vom 30.06.2009 zur Rückzahlung des bereits ausgezahlten Zuschusses über 650.000 € verpflichtet.
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer weist darauf hin, dass der Verein den Antrag auf Gewährung eines Erbbaurechtes zurückgezogen habe und somit nur noch die Beschlussvorschläge b) und c) thematisiert würden.

StV. Janssen führt aus, dass er bereits im Haupt- und Finanzausschuss darauf hingewiesen habe, dass sowohl Politik als auch Verwaltung dem Verein immer sehr wohlwollend gegenüber gestanden hätten, obwohl der Verein Versprechungen zumeist nicht eingehalten habe. Im Juni 2009 sei dem Antrag des 1. FC Kleve auf Gewährung von Sportfördermitteln zugestimmt worden und habe eine vertragliche Vereinbarung mit gewissen Regularien nach sich gezogen. Eine dieser Regularien habe besagt, dass die Spielerverträge für die Saison 2010/ 2011 der Prüfungsgesellschaft früh genug vorgelegt werden sollten, um diese genehmigen zu können. Am 05.08.2010 hätte die Fraktion Kenntnis darüber erlangt, dass die Prüfungsgesellschaft thp die Spielerverträge nicht genehmigen werde, da sie dies aufgrund fehlender Unterlagen auch nicht könne. Durch kurzfristige Telefonate mit der Verwaltung sei diese von der Politik beauftragt worden, die Verträge zu genehmigen, damit der Verein in die Saison habe starten können. Nach den Sommerferien habe es weitere Gespräche mit dem Verein über ein neues Konsolidierungskonzept gegeben, welches dann an Treuhandpartner übergeben worden sei. Rückblickend seien die Gespräche zwischen seiner Fraktion und dem Verein immer von vertrauensvoller Zusammenarbeit geprägt gewesen, so dass seine Fraktion der Angelegenheit zunächst positiv gegenübergestanden habe. Das Gutachten sei wider Erwarten dann aber nicht so positiv ausgefallen. In der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 21.10.2010, wobei er deutlich macht, dass es sich dabei um kein Beschlussorgan handelt, hätten die Fraktionsvorsitzenden sich dafür ausgesprochen, dem Gutachten von thp zu folgen. Die Entscheidung sei dem Verein noch am gleichen Abend mitgeteilt worden.
Der Verein sei zuletzt bis zum 01.11.2010 bemüht gewesen, Gelder zu akquirieren und habe diese auch mit insgesamt 1,15 Mio. € sammeln können. In dem Zeitraum ab Erhalt des Schreibens vom 01.11.2010 hätten umfangreiche Gespräche in den Fraktionen und unter den Fraktionsvorsitzenden stattgefunden und seine Fraktion sei bis zum gestrigen Tage, davon überzeugt gewesen, den Punkt bis zum 15.12.2010 zu vertagen. Mit einer großen Mehrheit hätte einer Vertagung, wenn auch mit Bauchschmerzen, zugestimmt werden können. Er sowie alle Mitglieder seiner Fraktion hätten viel Hoffnung in die neue Vereinsführung gehabt. Gegen 14.30 Uhr am gestrigen Tage habe er dann allerdings die Mitteilung erhalten, dass die Liquidität des Vereins nicht mehr gegeben sei, da die Hausbank die Konten des Vereins gesperrt habe. Der Verein sei damit ab dem 21.10.2010 handlungsunfähig gewesen, habe aber zu keiner Zeit auf diesen Umstand hingewiesen. Seine Fraktion empfinde dies als großen Vertrauensbruch, sodass sie nun der Drucksache mit den Beschlussvorschlägen b) und c) ihre Zustimmung geben werde. Dies müsse nicht zwangsläufig die Insolvenz des Vereins bedeuten. Vor der Pressekonferenz am Freitag hätte die Verwaltung ausgeführt, dass sie weiterhin zu Gesprächen bereit sei. Dies könne seine Fraktion unterstützen. Ein weiteres Aufschieben könnten sie aber nicht mittragen, da das Vertrauen aufgebraucht sei und irgendwann jede Großzügigkeit ein Ende finde.

StV. Frantz meint, dass er sich eigentlich gar nicht weiter erklären müsse. Seine Fraktion habe jedem Antrag des Vereins kritisch und ablehnend gegenübergestanden und sei für diese Haltung immer wieder gebeutelt worden. Die Entscheidung im Juni vergangenen Jahres habe daher lediglich eine mehrheitliche gewesen sein können. Der 1. FC Kleve hätte sehr viel früher klare Verhältnisse gebraucht. Die seit zwei Jahren von unterschiedlichen Quellen an die Fraktion herangetragenen Zahlen und Informationen seien von seiner Fraktion analysiert worden, so dass sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass ein positiver Verlauf nicht zu erwarten sei. Die kritische Haltung seiner Fraktion habe sich nun bestätigt und dies müsse auch StV. Janssen zugestehen. In der jüngsten Vergangenheit habe der 1. FC Kleve in einem Rhythmus von zwei Wochen immer wieder neue Informationen vorgelegt. Er hätte sich aber gewünscht, dass die Fraktionen diese Informationen im Laufe der letzten 18 Monate erhalten hätten. Ihm sei aber auch klar, dass sich private Mittel bei einer entsprechenden Notlage schneller mobilisieren ließen. Bei einer seriösen Verfolgung des Verfahrens durch den 1. FC Kleve und einem regelmäßigen Kontaktieren der Verwaltung und der Fraktionen hätte seine Fraktion sich vielleicht noch vom Positiven überzeugen lassen. Sie sei zudem auch nicht gegen den 1. FC Kleve oder gegen den Fußballsport. Es müsse aber auch bedacht werden, dass immer wieder andere Vereine an die Fraktion herangetreten seien und auf diese besondere Behandlung des Vereins hingewiesen hätten. Letztlich falle der 1. FC Kleve genauso in das Raster der Sportförderrichtlinien wie alle anderen Vereine auch.
Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag ebenfalls folgen. Er gehe davon aus, dass die derzeit Handelnden ihr Bestes gegeben hätten. Er könne sich allerdings als Politiker heute nicht vorstellen, von seinem Weg abzuweichen. Einem vom Verein seriös und konkret gestalteten Konzept, welches der Verwaltung und der Politik Luft lasse, könne er aber offen gegenüberstehen. Ein Risiko im Falle einer Vertagung der Entscheidung bis zum 15.12. sehe er nicht; den Antrag werde er aber nicht stellen. Er behalte sich aber vor, diesem Antrag, sofern er von einer anderen Fraktion gestellt werde, zuzustimmen.

StV. Dr. Leenders spricht seine Ausführungen bei der Pressekonferenz am vergangenen Freitag an. Letztlich gehe es um Steuergelder, die die Stadt Kleve dem Verein als Zuschuss zur Erstellung von Sportstätten noch zur Verfügung stellen könne. Jedem Verein sei klar, dass es sich um einen sehr formalistischen Prozess handele, in dem es auch darauf ankomme, dass die Restsumme noch zur Verfügung stehe und mit dem Bau nicht vor Zusage begonnen werde. Darüber hinaus müsse es sich um eine Sportförderstätte handeln. Bereits vor einem Jahr sei die Äußerung getätigt worden, dass der Verein insolvent sei, wenn die Stadt nicht zahle. Diese Äußerung hätte die Verwaltung sowie die Politik in eine sehr dubiose Situation gebracht. Der Verein, die Presse wie auch die Fans hätten diesen Zusammenhang aber immer wieder hergestellt. Letztlich gehe es auch um die Gefahr der Insolvenzverschleppung, für die der Bürgermeister am Ende haftbar gemacht werde. Er betont, dass sich nun alle Fraktionen schützend vor den Bürgermeister stellen würden, was sicherlich nicht selbstverständlich sei.

StV. Rütter meint, dass auch seine Fraktion einen sehr dicken Geduldsfaden gehabt und die Angelegenheit am Montag in der Fraktion auch noch einmal kontrovers diskutiert habe. Er sehe es ähnlich wie sein Vorredner StV. Janssen und hätte am Montag einer Vertagung noch zustimmen können. Zu diesem Zeitpunkt sei noch nicht bekannt gewesen, dass der Verein bereits zahlungsunfähig sei. Am heutigen Tage seien die Konten dann aber wieder freigegeben worden. Es stelle sich daher auch die Frage, welche Rolle die Volksbank in dieser Angelegenheit spiele. Auch er macht deutlich, dass es sich bei einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz um eine informelle Beratung handele, auf dessen Grundlage die Konten am 21.10.2010 gesperrt worden seien. Am 29.10.2010 habe die Bank mitgeteilt, dass sie die Konten bei Zahlung der Stadt Kleve wieder freigeben werde und dies am heutigen Tage auch getan habe. Entwicklungen, die nicht mehr nachvollziehbar seien und jegliches Vertrauen entbehrten. Er meint, dass der Beschluss alternativlos sei und eine Vertagung ohnehin keinen Sinn mehr mache. Letztlich gehe es nun auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. Seine Fraktion werde sich daher auch der Beschlussvorlage der Verwaltung anschließen.

StV. Zigan verweist ebenfalls auf seine Ausführungen aus dem Haupt- und Finanzausschuss und macht noch einmal deutlich, dass seine Fraktion sich durch den Verein teilweise hintergangen fühle. Auch sie seien am Dienstag noch bereit gewesen, einer Vertagung zuzustimmen, hätten diese aber auch nach Kenntnis über die Kontensperrung wieder verworfen. Bis zum heutigen Tage habe der Verein es nicht für nötig gehalten auf die Verwaltung oder die Politik zuzugehen, um die genannten Geschehnisse aufzuklären. Der Anspruch sei damit erloschen und seine Fraktion werde der Beschlussvorlage daher ebenfalls zustimmen.

Bürgermeister Brauer macht deutlich, dass er nun über die in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz unmittelbar vor der Sitzung präzise formulierten Beschlussvorschläge b) und c) abstimmen lasse und verliest diese noch einmal.

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