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314/IX. - Bebauungsplan Nr. 1-257-0 für den Bereich Opschlag/ Bensdorpstraße/ Bahnhofstraße/ Brücktor


hier: Beschluss der erneuten Offenlage

Vorlagennummer314/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 1-257-0 für den Bereich Opschlag/ Bensdorpstraße/ Bahnhofstraße/ Brücktor aufgrund der erfolgten Änderung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Dabei wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, zu dem geänderten Teil des Planentwurfs Stellung zu beziehen.

Sachverhalt:


Der Rat der Stadt beschloss am 07.07.2010 die Einstellung des am 25.09.2002 eingeleiteten Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1-257-0 aufgrund zwischenzeitlich veränderter gesetzlicher Regelungen und örtlicher Rahmenbedingungen sowie die erneute Einleitung des Verfahrens nach § 13a BauGB. Zugleich beschloss der Rat, den Bebauungsplan Nr. 1-257-0 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung erfolgte in der Zeit vom 29.11.2010 bis 29.12.2010 einschließlich. Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 24.11.2010 um ihre Stellungnahme gebeten.

Über die schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen, die in Kopie dieser Drucksache beigefügt sind, hat der Rat der Stadt nunmehr unter Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander und untereinander zu beraten und zu entscheiden.

1. Bezirksregierung Düsseldorf

Das Dezernat Luftverkehr der Bezirksregierung Düsseldorf weist darauf hin, dass Hindernisse im Stadtgebiet Kleve ab einer Bauhöhe von mehr als 100 m über Grund eine luftrechtliche Genehmigung benötigen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die Festsetzungen des Bebauungsplans lassen keine baulichen Anlagen dieser Höhe zu. Somit werden die Belange des Dezernats Luftverkehr nicht berührt und es bedarf diesbezüglich keiner weiteren bauleitplanerischen Regelungen.

Der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) der Bezirksregierung Düsseldorf weist darauf hin, dass das Plangebiet in einem ehemaligen Kampf- und Bombenabwurfgebiet liegt. Die Existenz von Kampfmitteln (Bombenblindgänger) könne nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Der KBD empfiehlt daher vor Beginn von Bauarbeiten eine geophysikalische Untersuchung durchzuführen, deren Art und Umfang mit dem KBD abzustimmen sei. Sollten im Zuge von Bauarbeiten Kampfmittel gefunden werden, seien die Bauarbeiten sofort einzustellen. Ferner empfiehlt der KBD eine Sicherheitsdetektion für Erdarbeiten mit erheblichen mechanischen Belastungen durchzuführen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Ein entsprechender Hinweis mit Angaben darüber, wie im Rahmen von Bauarbeiten diesbezüglich zu verfahren ist, wurde bereits in die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans aufgenommen.

2. Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf

Die Wehrbereichsverwaltung teilt mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Realisierung der Planungen bestehen. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bauliche Anlagen realisiert werden, die einzeln oder zusammen eine Höhe von 20 m über Grund übersteigen. In diesem Falle sei in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
In der Planzeichnung des Bebauungsplans erfolgt der Hinweis, dass für alle Gebäude und Gebäudeteile, die einzeln oder zusammen eine Bauhöhe von 20 m über Grund überschreiten, eine Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen ist.

3. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bochum

Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass sich im Plangebiet im Bereich des nördlichen Opschlags Telekommunikationslinien befinden, die aufgrund der vorliegenden Planung, welche ein Hervortreten der Baulinie vor die bestehende Bauflucht um ca. 2 m in den Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche vorsieht, gesichert, geändert oder verlegt werden müssen. Es wird angeregt, die Erstattung der der Telekom dadurch entstehenden Kosten im Bebauungsplan sicherzustellen oder – sollte dies nicht möglich sein – zur Sicherung der Telekommunikationslinien den betroffenen Bereich in der Planzeichnung mit einem Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom zu versehen. Die Telekom regt in diesem Fall an, die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu ihren Gunsten im Grundbuch zu veranlassen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Anregung wird in Teilen gefolgt.
Eine Regelung der Kostenübernahme für die Verlegung der Leitungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist nicht möglich, da das Baugesetzbuch derartige Festsetzungsmöglichkeiten nicht vorgibt. Vielmehr sind hier privatrechtliche Regelungen außerhalb des Bebauungsplanverfahrens erforderlich.
Der Anregung, die Belange der Deutschen Telekom durch die Festsetzung eines Leitungsrechts zu wahren, wird gefolgt. Das Leitungsrecht zugunsten der Deutschen Telekom wird entlang der Leitungstrasse im nördlichen Bereich des Opschlags in der Planzeichnung festgesetzt.
Es ist beabsichtigt, alle nachfolgenden Schritte zur Umsetzung des Leitungsrechts nach Erlangen der Rechtskraft des Bebauungsplans einzuleiten.

4. Deichverband Xanten-Kleve, Der Deichgräf

Der Deichverband erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplans keine Einwände. Er weist darauf hin, dass bei Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Planbereich in den Kermisdahl bzw. den Spoykanal die wasserrechtliche Untersuchung Einzugsgebiet Spoykanal zu berücksichtigen sei.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Die wasserrechtliche Untersuchung wird in jedem Bebauungsplan im betroffenen Einzugsbereich zugrunde gelegt und somit auch im vorliegenden Fall berücksichtigt.

5. Anlieger A

Anlieger A regt an, für die Bebauung östlich der Grabenstraße im Bebauungsplan vier Geschosse festzusetzen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der Anregung wird gefolgt.
Angesichts der Tatsache, dass im gesamten, von Opschlag, Brücktor, Bahnhofstraße und Herzogstraße umschlossenen Baublock eine viergeschossige Bebauungsmöglichkeit gegeben ist außer in dem genannten Bereich entlang der Grabenstraße (Nutzungsgebiet 6), erscheint es gerechtfertigt, auch hier vier Geschosse zuzulassen. Insbesondere die gegenüberliegende Bebauung, für die zwei bis vier Geschosse festgesetzt sind, macht eine Anpassung ihres Pendants östlich der Grabenstraße erforderlich, um einen einheitlichen Straßenquerschnitt zu gewährleisten. Dementsprechend wird die Geschossigkeit in Nutzungsgebiet 6 von derzeit zwei auf zwei bis vier Geschosse erhöht. Die dadurch entstehende höhere Dichte ist in Anbetracht des städtebaulichen Kontexts für ein Mischgebiet (MI) durchaus vertretbar. Die zurückversetzten Baugrenzen beiderseits der Grabenstraße sowie die Festsetzung der Geschossflächenzahl von 1,2 verhindern die Entstehung eines zu beengten Straßenraums.

Durch diese Änderung wird eine erneute Offenlage gem. § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich. Stellungnahmen können jedoch nur zu den geänderten Teilen des Planentwurfs, d.h. zur Höhenfestsetzung der östlichen Bebauung der Grabenstraße (Nutzungsgebiet 6) vorgebracht werden. Im übrigen Teilbereich des Bebauungsplans können Baugenehmigungen gem. § 33 Abs. 2 BauGB erteilt werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 10.02.2011
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache.

Es sei bereits eine Offenlage durchgeführt worden, so dass nun ein Satzungsbeschluss hätte getroffen werden können. Im Zuge der Offenlage habe ein Anlieger eine Änderung für den Bereich der Bahnhofstraße/ Grabenstraße beantragt, da eine 4-Geschossigkeit benötigt würde. Diesem Antrag sei im Rahmen der Gleichbehandlung zuzustimmen. Hierzu sei eine erneute Offenlage notwendig. Jedoch sei nun der Bauantrag des Investors für den 1. Bauabschnitt eingegangen, in dem noch keine Bebauung zur Grabenstraße bzw. einer Tiefgarage vorgesehen sei.

Technischer Beigeordneter Rauer erklärt, dass es nun zwei Verfahrensmöglichkeiten gäbe. Zum einen könne die erneute Offenlage beschlossen werden, zum anderen bestehe aber auch die Möglichkeit, den Bebauungsplan Nr. 1-257-0 bereits als Satzung zu beschließen und auf die Vorlage eines Gesamtkonzeptes seitens des Anregers zu warten, um danach eine neue Änderung des Bebauungsplanes einzuleiten.

StV. Gottfried erklärt, dass er einer erneuten Offenlage erst zustimmen würde, wenn ein schlüssiges Konzept vorläge. Technischer Beigeordneter Rauer weist darauf hin, dass ein solches Konzept kurzfristig nicht vorgesehen sei, sondern es sich um die Sicherung einer mittel- bis langfristigen Option handele.

StV. Duenbostell fragt nach der Tiefgarage im 2. Bauabschnitt bzw. möchte wissen, wo die Autos ansonsten untergebracht werden könnten. Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, dass es grundsätzlich möglich sei, Keller zu verbinden und als Tiefgarage befahrbar zu machen. Dies sei aber noch nicht geprüft worden. Ggfs. könne auch eine kleine Tiefgarage ausreichen.

Sachkundige Bürgerin Fuchs weist darauf hin, dass es bei der bisher vorgesehenen Änderung des Bebauungsplans weniger Bauwillige geben würde als bei der neuen Möglichkeit der 4-Geschossigkeit.
Technischer Beigeordneter Rauer erwidert, dass es sich um eine mittel- bis langfristige Planung handeln würde und Interessenten darüber entsprechend informiert werden könnten.

StV. Gottfried möchte wissen, wie viel Stellplätze für das Vordergebäude notwendig seien. Technischer Angestellter Posdena erklärt, dass ein Defizit bestehe, die Angelegenheit aber noch geprüft werden müsse.

StV. van Ackeren erkundigt sich, wie viele Stellplätze oberirdisch an der Grabenstraße errichtet würden. Technischer Angestellter Posdena antwortet, dass dort 35 Plätze nachgewiesen worden seien.

StV. Gietemann erklärt, dass er befürworte, keine erneute Offenlage durchzuführen, sondern den Bebauungsplan wie vorgesehen als Satzung zu beschließen.

Technischer Beigeordneter Rauer schlägt vor, zunächst entsprechend der durchgeführten Offenlage die viergeschossige Bebauungsmöglichkeit am Opschlag zuzustimmen, jedoch die Höhe zur Grabenstraße zunächst auf zwei Geschosse zu belassen. Wenn der Antragsteller das Konzept östlich der Grabenstraße vorlege, könne eine neue Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet werden.

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt einstimmig gegen den in der Drucksache Nr. 314 /IX. vorgeschlagenen Beschluss der erneuten Offenlage und empfiehlt dem Rat der Stadt, den Bebauungsplan Nr. 1-257-0 als Satzung zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zum Satzungsbeschluss zu fertigen.
Haupt- und Finanzausschuss, 23.02.2011
Wortbeitrag:
StV. Janssen nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Bürgermeister Brauer weist noch einmal auf die im Bau- und Planungsausschuss vorgeschlagene Änderung dahin gehend hin, der erneuten Offenlage gemäß Drucksache Nr. 314/IX. nicht zuzustimmen und stattdessen einen Satzungsbeschluss gemäß Drucksache Nr. 314a/IX. zu fassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, den Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 314/IX. abzulehnen und dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 314 a/IX. zu folgen.
Rat, 02.03.2011
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve folgt dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 314a/IX. und wägt alle im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgelegten Stellungnahmen von Bürgern und Behörden ab und beschließt einstimmig aufgrund der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) und des § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666) den Bebauungsplan Nr. 1-257-0 für den Bereich Opschlag/ Bensdorpstraße/ Bahnhofstraße/ Brücktor, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung sowie den dazugehörigen Gutachten und Berichten, als Satzung.
Wortbeitrag:
StV. Janssen nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Bürgermeister Brauer weist auf die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, dem Beschlussvorschlag der Drucksache Nr. 314a/IX. zu folgen, hin.

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