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324/IX. - Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) f

Vorlagennummer324/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt die Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für städtebauliche Maßnahmen wie in den Anlagen 1 (2011-02-28 Satzungstext-neu, Textteil) und 2 (2011-02-28 Satzungstext-neu, Tabelle) dargestellt.

Sachverhalt:


Die Satzung der Stadt Kleve über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für städtebauliche Maßnahmen ist vom Rat der Stadt am 27.08.1980 beschlossen worden. Zuletzt geändert wurde die Satzung am 01.04.1996 (30m-Tiefenbegrenzung).

Die Entwicklungen in der Rechtsprechung und der straßenbaubeitragsrechtlichen Literatur machen eine Anpassung an die aktuellen Verhältnisse erforderlich. Die Nachbarstädte und Gemeinden im Kreis Kleve haben sich in regelmäßigen Gesprächen über ein kreisweit einheitliches Vorgehen abgestimmt. Mehrere Kommunen haben bereits eine neue Satzung beschlossen, einige beraten die Neuregelungen zurzeit in den politischen Gremien. Der Städte- und Gemeindebund hat seine Mustersatzung im Jahr 2009 neu gefasst. Dies nimmt die Verwaltung zum Anlass, dem Rat der Stadt den Erlass einer neuen Beitragssatzung vorzuschlagen.

Der alte Satzungstext sowie ein Vorschlag für einen neuen Text sind in der beigefügten Synopse gegenübergestellt. Die inhaltlichen Änderungen sind markiert und werden in der Anlage zur Synopse erläutert.

Auswirkungen:


Durch die vorgeschlagene Anhebung des Anteils der Beitragspflichtigen um 20 - 30 % sinkt der städtische Kostenanteil an den Ausbaumaßnahmen entsprechend. Auf den Haushalt 2011 hat die Änderung keine Auswirkungen, da in § 15 der Satzung die bereits angefangenen Maßnahmen von der Änderung ausgenommen werden.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Liegenschafts- und Steuerausschuss, 16.03.2011
Wortbeitrag:
Erster Beigeordneter Haas führt aus, dass die Verwaltung mit der Änderung KAG-Satzung zum einen eine notwendige Anpassung an die rechtlichen Entwicklungen im Beitragsrecht, zum anderen aber auch eine neue, vorteilsgerechte Verteilung der Beitragslasten vorschlage.

Oberamtsrat Oomen erläutert die Drucksache. Die Satzung habe sich in der Vergangenheit in verschiedenen Streitverfahren bewährt und solle vor allem aktualisiert werden. Neben redaktionellen Änderungen sei eine der wesentlichen inhaltlichen Änderungen der Wegfall der sogenannten "Eckgrundstücksvergünstigung" (s. § 4 Abs. 11 alte Fassung). Bislang sei es so, dass bei Grundstücken, die für zwei oder mehr Straßen beitragspflichtig seien, bei der zweiten Abrechnung nach dem KAG jeweils nur 2/3 des Beitrages erhoben würden. Das "erlassene" Drittel trage die Allgemeinheit. Diese Regelung sei nach gängiger Rechtsprechung entbehrlich. Auch beim Städte- und Gemeindebund sowie auf Fachtagungen werde empfohlen, im Ausbaubeitragsrecht auf eine Eckgrundstücksvergünstigung zu verzichten. Die meisten Städte und Gemeinden im Kreisgebiet seien dieser Empfehlung zwischenzeitlich gefolgt.

Die StV. Frantz, Gietemann und Zigan sowie Ausschussvorsitzender Gottfried äußern Bedenken gegen den Wegfall der Eckgrundstücksvergünstigung. Dies sei dem betroffenen Bürger nur schwer zu vermitteln.

StV. Bay meldet Zweifel an, dass die Anhebung der Beitragssätze an die obere vom Städte- und Gemeindebund empfohlene Grenze noch als angemessen zu bewerten sei.

Erster Beigeordneter Haas betont, dass eine Anhebung der Beitragssätze nach 30 Jahren zwingend notwendig sei. Durch eine stärkere Inanspruchnahme der Bevorteilten stünden der Stadt Kleve zusätzliche Mittel, z.B. für Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden, zur Verfügung.

StV. Angenendt bestätigt die Ausführungen des Ersten Beigeordneten Haas und ergänzt, dass eine heute nach dem KAG abzurechnende Straße den gleichen hohen Standard habe, wie eine nach dem BauGB erstmals hergestellte Straße. Dass eine BauGB-Maßnahme zu 90 % auf die Anlieger verteilt werde, eine KAG-Maßnahme aber nur zu 50 % (Anliegerstraßen), lasse ein Ungleichgewicht in der Verteilung der Beitragslasten erkennen.

Oberamtsrat Oomen fügt hinzu, dass im Rahmen der KAG-Ausbaumaßnahmen in aller Regel auch eine Kanalsanierung erforderlich sei. Alle damit verbundenen Kosten würden über die Kanalbenutzungsgebühren auf die Allgemeinheit der Klever Bürger verteilt. Je nach Maßnahme verbleibe dann ein auf die betroffenen Anlieger zu verteilender Aufwand von 50 bis 70 % der Baukosten. Von diesen Kosten könnten zurzeit - je nach Straßenart - 10 bis 50 % auf die Anlieger verteilt werden.

StV. Driever verweist auf das Gebot der Beitragsgerechtigkeit. Eine Schieflage zwischen BauGB- und KAG-Maßnahmen müsse vermieden werden. Er spreche sich für eine einmalige Satzungsänderung aus, die dann hoffentlich wieder einige Jahrzehnte als Abrechnungsgrundlage dienen könne. Da § 15 der Satzung für laufende Maßnahmen die Abrechnung nach altem Satzungsmuster vorsehe, sei gewährleistet, dass kein Bürger überraschend von höheren Beiträgen getroffen werde.

Es werden Fraktionsberatungen für erforderlich gehalten. Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Haupt- und Finanzausschuss, 06.04.2011
Wortbeitrag:
StV. Janssen teilt mit, dass seine Fraktion die Wiederaufnahme der alten 2/3-Regelung für die Eckgrundstücke wünsche.

StV. Frantz äußert, dass seine Fraktion dieser Ergänzung tendenziell zustimmen könne, er aber Fraktionsberatung beantrage.

Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt Kleve verwiesen.
Rat, 13.04.2011
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der FDP-Fraktion auf Beschluss der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes mit den seit 1980 in der Stadt Kleve gültigen Sätzen mehrheitlich bei vier Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab.

Bürgermeister Brauer lässt dann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Die namentliche Abstimmung ergibt folgendes Ergebnis:

Ackeren, van, Barend (FDP) ja
Angenendt, Brigitte (CDU) nein
Bay, Michael (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Boskamp, Heinz (SPD) ja
Brauer, Theodor (CDU) nein
Bungert, Alexander (FDP) ja
Cosar, Heinz-Jörg (CDU) nein
Derksen, Derk (FDP) ja
Döllekes, Fredi (SPD) ja
Driever, Gerd (CDU) nein
Duchac, Axel (fraktionslos) nein
Duenbostell, Horst (SPD) ja
Fischer, Hans-Albert (CDU) nein
Fischer, Heidi (SPD) ja
Fleskes, Jörg (CDU) nein
Frantz, Alexander (SPD) ja
Garisch, Siegbert (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Gebing, Wolfgang (CDU) nein
Gietemann, Josef (SPD) ja
Gottfried, Günter (CDU) nein
Heyrichs, Michael (CDU) nein
Hiob, Georg (CDU) nein
Janssen, Udo (CDU) nein
Kanders, Angelika (CDU) nein
Kanders, Josef (CDU) nein
Kepser, Friederike (CDU) nein
Kröll, Annette (CDU) nein
Kumbrink, Michael (SPD) ja
Kuypers, Erwin (CDU) nein
Leenders, Dr. Artur (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Maaßen, Manfred (CDU) nein
Meyer-Wilmes, Dr. Hedwig (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Nitsch, Christian (SPD) ja
Nuy, Erich (CDU) nein
Overkamp, Monika (SPD) ja
Peters, Else (Offene Klever) ja
Rambach, Andreas (CDU) nein
Ricken, Edmund (CDU) nein
Rütter, Daniel (FDP) ja
Schmidt, Joachim (CDU) nein
Schnütgen, Wiltrud (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Schweers, Jürgen (CDU) nein
Siebert, Susanne (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) nein
Teigelkötter, Friedrich (CDU) nein
Tekath, Petra (SPD) ja
Verhoeven, Werner (CDU) nein
Welberts, Stefan (SPD) ja
Zigan, Paul (Offene Klever) ja

Damit lehnt der Rat der Stadt Kleve den Antrag der SPD-Fraktion auf Beschluss der Satzung unter Berücksichtigung von Mittelwerten in Anlehnung an den Vorschlag des Städte- und Gemeindebundes mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 31 Nein-Stimmen ab.

Dem Antrag der CDU-Fraktion wird damit gefolgt und folgende Satzung mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen beschlossen:

S a t z u n g

der Stadt Kleve vom ... über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV NRW S. 688) und des § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 394) hat der Rat der Stadt Kleve in seiner Sitzung am 13.04.2011 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Erhebung des Beitrages

Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile erhebt die Stadt Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung.

Das Gleiche gilt für die aufgrund öffentlich-rechtlicher Erschließung der Gemeinde bereitgestellten Straßen, Wege und Plätze (insbesondere Wirtschaftswege).


§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für

1. den Erwerb (einschließlich Erwerbsnebenkosten) und die Freilegung der für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Anlagen benötigten Grundflächen,

2. den Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme,

3. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung der Fahrbahn mit Unterbau, Tragschichten und Decke sowie für notwendige Erhöhungen und Vertiefungen,

4. die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von
a) Rinnen und Randsteinen,
b) Radwegen,
c) Gehwegen,
d) gemeinsame Geh- und Radwege,
e) Beleuchtungseinrichtungen,
f) Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Anlagen,
g) Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
h) Parkflächen,
i) unselbständige Grünanlagen,
j) Mischflächen,

5. die Umwandlung einer Fahrbahn nebst Gehwegen in eine Fußgängerstraße,

6. die Umwandlung einer Fahrbahn nebst Gehwegen in einen verkehrsberuhigten Bereich im Sinne des § 42 Abs. 4a StVO.

(2) Die Fahrbahn der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Land- und Kreisstraßen sind nur insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.
(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten

a) für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege und Plätze.

b) für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.


§ 3
Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.
Dies gilt nicht für den Aufwand gemäß § 2 Abs. 1 Ziff. 4 f (Entwässerungseinrichtungen für die Oberflächenentwässerung der Anlagen), da hierfür § 3 Abs. 2 der jeweils geltenden Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Bundesbaugesetz sinngemäß Anwendung findet.


§ 4
Anteil der Stadt und der beitragspflichtigen am Aufwand

(1) Die Stadt trägt den Anteil des Aufwandes, der auf die Inanspruchnahme der Anlage durch die Allgemeinheit entfällt. Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen (Anteil der Beitragspflichtigen nach Abs. 3). Der auf die Stadt entfallende Anteil für gemeindeeigene Grundstücke wird so berechnet, als ob die Stadt selbst beitragspflichtig wäre.

(2) Überschreiten die Anlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die Stadt den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes- Landes- und Kreisstraße beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht.

(3) Die anrechenbaren Breiten nach Abs. 2 und der Anteil der Beitragspflichtigen an dem Aufwand für die anrechenbaren Breiten nach Abs. 1 Satz 2 werden wie folgt festgesetzt:

bei (Straßenart) anrechenbare Breiten
in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten in sonstigen Baugebieten und innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortst. Anteil der Beitragspflichtigen
1. Anliegerstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 75 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 2,40 m 2,40 m 65 v.H.
c) Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 75 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 75 v.H.
e) Kombinierter Rad- und Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 65 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenent-wässerung -- -- 75 v.H.
g) Unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 75 v.H.
2. Haupterschließungsstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 50 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 2,40 m 2,40 m 50 v.H.
c) Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 70 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H.
e) Kombinierter Rad- und Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 60 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenent-wässerung -- -- 60 v.H.
g) Unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H.
3. Hauptverkehrsstraßen
a) Fahrbahn 8,50 m 8,50 m 30 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 2,40 m 2,40 m 30 v.H.
c) Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 70 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 70 v.H.
e) Kombinierter Rad- und Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 50 v.H.
f) Beleuchtung und Oberflächenent-wässerung -- -- 50 v.H.
g) Unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H.
4. Hauptgeschäftsstraßen
a) Fahrbahn 7,50 m 7,50 m 60 v.H.
b) Radweg einschl. Sicherheitsstreifen 2,40 m 2,40 m 60 v.H.
c) Parkflächen je 5,00 m je 5,00 m 80 v.H.
d) Gehweg je 2,50 m je 2,50 m 80 v.H.
e) Kombinierter Rad- und Gehweg je 4,00 m je 4,00 m 70 v. H.
f) Beleuchtung und Oberflächenent-wässerung -- -- 70 v.H.
g) Unselbständige Grünanlagen je 2,00 m je 2,00 m 70 v.H.
5. Fußgängergeschäftsstraßen -- 9,00 m 75 v.H.
6. Verkehrsberuhigte Bereiche 9,00 m 9,00 m 75 v.H.
7. sonstige Fußgängerstraßen 9,00 m 9,00 m 75 v.H.
8. Selbständige Gehwege 3,00 m 3,00 m 75 v.H.
9. Wirtschaftswege 5,00 m 5,00 m 75 v.H.

Wenn bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen fehlen, erhöht sich die anrechenbare Breite der Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.

(4) Die in Abs. 3 Ziffern 1 bis 9 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

(5) Im Sinne des Absatzes 3 gelten als

a) Anliegerstraßen
Straßen, die der Erschließung der angrenzenden oder der durch private Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen.

b) Haupterschließungsstraßen
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und daneben auch dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Buchstabe c) sind.

c) Hauptverkehrsstraßen
Straßen, die dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Land- und Kreisstraßen mit Ausnahme der Strecken, die außerhalb von Baugebieten und von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen.

d) Hauptgeschäftsstraßen
Straßen, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften im Erdgeschoss überwiegt, soweit es sich nicht um Hauptverkehrsstraßen handelt.

e) Fußgängergeschäftsstraßen
Hauptgeschäftsstraßen, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr gewidmet sind, auch wenn eine zeitliche begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist.

f) Verkehrsberuhigte Bereiche
Als Mischfläche gestaltete Straßen nach § 42 Abs. 4 a) StVO.

g) sonstige Fußgängerstraßen
Anliegerstraßen und Wohnwege, die in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen möglich ist.




h) Selbstständige Gehwege
Gehwege, die der Erschließung dienen und nicht Bestandteil einer Anlage sind, auch wenn die Benutzung für Radfahrer und für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen, möglich ist.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten für öffentliche Plätze entsprechend.

(7) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen, ohne dass es dazu eines Ratsbeschlusses bedarf.

(8) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet oder an einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und ergeben sich dabei nach Abs. 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die größere Breite.

(9) Für Anlagen, für die die in Abs. 3 festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen offensichtlich nicht zutreffen, bestimmt der Rat durch Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen.

(10) Bei Grundstücken, die von mehr als einer Anlage erschlossen werden und die ausschließlich mit Wohngebäuden bebaut sind oder bebaut werden können, wird beim gesamten Ausbau der zweiten oder weiteren Erschließungsanlage oder beim Ausbau der gleichen Teileinrichtung in der zweiten oder weiteren Erschließungsanlage der sich nach §§ 4 und 5 dieser Satzung ergebende Beitrag nur zu zwei Drittel erhoben.
Diese Regelung gilt nur, wenn für die zweite oder weitere Erschließungsanlage eine Beitragserhebung nach den Bestimmungen dieser Satzung erfolgt.


§ 5
Verteilung des umlagefähigen Aufwandes


(1) Der Anteil der Beitragspflichtigen am beitragsfähigen Aufwand wird auf die durch die Anlage erschlossenen Grundstücke nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche im Sinne von Abs. 1 gilt:

1. Bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, auf die der Bebauungsplan die bauliche, gewerbliche oder sonstige Nutzungsfestsetzung bezieht. Über die Grenzen des Bebauungsplanes hinausgehende Grundstücksteile bleiben unberücksichtigt.

2. Wenn ein Bebauungsplan nicht besteht,

a) bei Grundstücken, die an die Anlage angrenzen, die Fläche von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 30 m,

b) bei Grundstücken, die nicht an die Anlage angrenzen oder lediglich durch einen dem Grundstück dienenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche von der zu der Erschließungsanlage liegenden Grundstücksseite bis zu einer Tiefe von höchstens 30 m.

Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zum Grundstück herstellen, bleiben unberücksichtigt.

In den Fällen der Ziff. 1 und 2 ist bei darüber hinausgreifender baulicher oder gewerblicher Nutzung des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen.

Bei einer im Außenbereich nicht eindeutig zu berechnenden Fläche (z.B. landwirtschaftlicher Betrieb) wird die Fläche, die dem Wohnteil der aufstehenden Gebäude zuzurechnen ist, nach den örtlichen Gegebenheiten ermittelt. Die beitragsfähige Grundstücksfläche ergibt sich aus der Teilung der Grundflächen durch 0,2.


§ 6
Berücksichtigung des Maßes der Nutzung

(1) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche vervielfacht mit

a) bei eingeschossiger Bebaubarkeit 100 v.H.
b) bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 125 v.H.
c) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 150 v.H.
d) bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 175 v.H.
e) bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 200 v.H.

(2) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

a) Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
b) Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl auf- oder abgerundet werden.
c) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende Zahl auf- oder abgerundet werden.
d) Grundstücke, die im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, werden als zweigeschossig bebaubare Grundstücke angesetzt.

Dies gilt entsprechend, wenn ein Bebauungsplan sich in der Aufstellung befindet und den Verfahrensstand im Sinne des § 33 Baugesetzbuch (BauGB) erreicht hat.
Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.

(3) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder die Gebäudehöhe nicht festsetzt, sowie für Grundstücke, auf denen eine Bebauung nicht zulässig ist, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

a) Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerks geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen auf- oder abgerundet werden.
b) Bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
c) Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.
d) Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoss zugrunde gelegt.


§ 7
Berücksichtigung der Nutzungsart

Die unterschiedliche Nutzungsart wird wie folgt berücksichtigt:

(1) Die Grundstücksfläche wird vervielfacht mit

a) 0,10 bei landwirtschaftlich genutzten Flächen.
b) 0,08 bei forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

(2) Die nach §§ 5 und 6 festgelegten Verteilungseinheiten werden

a) um 0,5 erhöht bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit den Nutzungsarten: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messen, Ausstellungen und Kongresse, Hafengebiete.
b) um 0, 5 erhöht bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist.
c) um 0, 5 erhöht bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschossflächen überwiegt. Eine überwiegende gewerbliche oder industrielle Nutzung liegt vor, wenn mehr als ein Drittel der vorhandenen bzw. zulässigen Gebäudeflächen tatsächlich gewerblich genutzt werden.
Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschossfläche.
d) um 0,5 ermäßigt bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder, Dauerkleingärten oder private Grünanlagen).


§ 8
Abschnitte von Anlagen

(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Anlage kann der Aufwand selbständig ermittelt und erhoben werden.

(2) Erstreckt sich eine straßenbauliche Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, sind die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.


§ 9
Kostenspaltung

Der Beitrag kann selbständig und ohne Einhaltung der Reihenfolge für

1. Grunderwerb,
2. Freilegung,
3. Fahrbahn,
4. Radwege,
5. Gehwege,
6. Parkflächen,
7. Beleuchtung,
8. Oberflächenentwässerung,
9. unselbständige Grünanlagen

jeweils gesondert erhoben werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.


§ 10
Vorausleistungen und Ablösung

(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Stadt angemessene Vorausleistungen, höchstens jedoch bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrages, erheben.

(2) Der Straßenbaubeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Straßenbaubeitrages.





§ 11
Entstehung der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der
a) endgültigen Herstellung der Anlage.
b) endgültigen Herstellung des Abschnittes gemäß § 8.
c) Beendigung der Teilmaßnahme gemäß § 9.

(2) Ist die Maßnahme mit Grunderwerb verbunden, so ist auch Merkmal der endgültigen Herstellung, dass die Grundstücke in das Eigentum der Stadt übergegangen sind.


§ 12
Beitragspflichtige

(1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstückes ist. Mehrere Eigentümer eines Grundstückes sind Gesamtschuldner.

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

(3) Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.


§ 13
Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.


§ 14
Entscheidung durch den Bürgermeister

Die Entscheidung über die Abrechnung eines bestimmten Abschnittes einer Anlage sowie über die Durchführung der Kostenspaltung wird dem Bürgermeister übertragen.


§ 15
In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 01.05.2011 in Kraft.

(2) Die bis zum 30.04.2011 fertig gestellten, jedoch noch nicht abgerechneten Maßnahmen, die bereits begonnenen Maßnahmen und solche, die den Beitragspflichtigen im Rahmen von Informationsveranstaltungen nach Maßgabe der bisherigen Satzungsregelungen vorgestellt worden sind, somit die Maßnahmen
1. Alte Reeser Straße
2. Hoffmannallee
3. In den Galleien
4. Kattenwald
5. Kermisdahlstraße
6. Krohnestraße
7. Materborner Allee
8. Triftstraße
9. Wasserburgallee
10. Beleuchtungsanlagen in den Ortsteilen von Kleve
sind nach der bis zum 30.04.2011 geltenden Vorschrift abzurechnen.

(3) Sie ersetzt von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften der Satzung der Stadt Kleve vom 02.09.1980 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen.


Kleve, den ... Der Bürgermeister
Brauer
Wortbeitrag:
StV. Janssen teilt mit, dass seine Fraktion der Drucksache zustimmen werde. Eine Anpassung der Satzung, die nun seit 1980 Bestand habe, sei aufgrund der Änderung von Rahmenbedingungen vonnöten geworden. Zu bedenken sei zum einen, dass nach dem Baugesetzbuch 90 % aller Erschließungsmaßnahmen abgerechnet werden müssten. Somit sollte bei Neubau- und Wiederherstellungsmaßnahmen im Zuge der Gleichberechtigung gehandelt werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung auf mitunter 75 % bei den Anliegerstraßen halte seine Fraktion für angemessen, da in diesen Straßen fast ausschließlich die Anlieger von einer Maßnahme profitieren würden und somit der Nutzen für die Allgemeinheit deutlich geringer angesiedelt werden müsse. Einzig bei den Radwegen würden sie den Nutzen für die Allgemeinheit höher ansiedeln, so dass sie vorschlagen würden, den Prozentsatz bei den Ziffern 1b) und 1e) von 75 % auf 65 % zu senken. Wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss ausgeführt, plädierten sie für die Wiederaufnahme der 2/3-Regelung für Eckgrundstücke.

StV. Frantz teilt mit, dass auch seine Fraktion der Auffassung sei, dass die Satzung - allein schon aufgrund der langen Bestandsdauer - einer Änderung bedarf. Bei der Änderung müsse allerdings berücksichtigt werden, dass die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sowie eine Abstimmung mit anderen Kommunen zwischengeschaltet gewesen seien. Die vom Städtebund vorgeschlagenen Beitragssätze bewegten sich zwischen 50 und 80 %. Die Verwaltung habe die Beiträge fast durchweg, wie z.B. bei den Anliegerstraßen, auf 75 % angehoben und den Spielraum somit beinahe ausgereizt. Seine Fraktion halte diese neuen Regelungen zwar nicht für überfallartig, aber dennoch für extrem. Sie würde einen Mittelwert der Beitragssätze fordern und könne der Drucksache daher in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Die Wiederaufnahme der 2/3-Regelung für Eckgrundstücke forderten sie aber ebenfalls.

StV. Zigan teilt mit, dass auch die Offenen Klever der Drucksache nicht zustimmen könnten, da sie die vorgelegten Sätze für nicht ausgewogen hielten. Er führt die Situation eines Rentnerpaares an, das durch eine Sanierungsmaßnahme bei derartigen Beitragssätzen beinahe finanziell ruiniert würde. Seine Fraktion spreche sich daher für eine maßvolle Erhöhung auf 60 bis 65 % aus.

StV. Rütter teilt mit, dass auch seine Fraktion der Erhöhung so nicht zustimmen könne. Es sei zwar richtig, dass eine neue Satzung vonnöten sei. Allerdings beinhalte die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes keinesfalls eine Erhöhung, sondern gebe lediglich den rechtlichen Rahmen zwischen 50 und 80 % vor. Mit den derzeit gültigen Sätzen bewege man sich auch noch in dem vom Städtebund vorgegebenen Rahmen. Vor dem Hintergrund, dass immer wieder attestiert werde, dass die Stadt Kleve finanziell gut aufgestellt sei, sehe er es nicht ein, warum der Bürger durch diese Erhöhung stärker belastet werden solle. Im Liegenschafts- und Steuerausschuss sei zudem von einer einheitlichen Regelung aller Kommunen des Kreises Kleve die Rede gewesen. Er habe aber festgestellt, dass die übrigen Kommunen wie z.B. Kerken, Wachtendonk oder Issum die alten Sätze beibehalten oder Mittelwerte gebildet hätten. Eine Rechtfertigung für die Erhöhung der Sätze sehe seine Fraktion daher nicht. Sie beantrage die Mustersatzung mit den derzeit gültigen Beitragssätzen zu beschließen.

StV. Duchac teilt mit, dass er den Ausführungen von StV. Rütter weitgehend folgen könne. Auch er würde auf die alten Sätze bestehen wollen bzw. halte eine maßvolle Erhöhung der Sätze um lediglich 2 bis 3 % für angemessen. Schließlich befinde sich das Land in einer Krise.

StV. Garisch weist darauf hin, dass es nun nicht um die Erhebung von Gebühren, sondern um Beiträge für Standardrenovierungen gehe, die vielleicht alle 30 Jahre mal anfielen. Darüber hinaus gehe mit einer Straßensanierung sicherlich auch eine Steigerung des Grundstückswertes einher. Daher seien die Personen, die von einer solchen Baumaßnahme profitierten, auch angemessen zu beteiligen. Er verweist auf andere Kommunen, die sich die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen durch eine Grundsteuererhöhung oder wie die Stadt Goch durch die Stadtwerke erwirtschaften würden. Seine Fraktion halte die Erhöhung der Beiträge für in Ordnung, könne aber auch dem Vorschlag von StV. Janssen folgen. Grundsätzlich stimmten sie der Drucksache aber zu.

Erster Beigeordneter Haas führt aus, dass der angewandte Verteilungsschlüssel aus Sicht der Verwaltung gerechter sei, da der Vorteil den Betroffenen direkt zugeordnet werden könne. Durch die Verbesserung der Erreichbarkeit des Umfeldes sowie des guten Straßenzustandes werde die Lage gut bewertet bzw. aufgewertet. Er weist darauf hin, dass die Kosten für die Ersterstellung von Straßen mit 90 % auf die Anlieger umgelegt würden und dies von allen Kommunen in NRW so gehandhabt werde. Dann könne eine Beteiligung der Anlieger bei einer Sanierung mit 75 % nicht unangemessen sein. Die von StV. Janssen vorgetragenen Änderungen könnten auch übernommen werden.
Er räumt ein, dass es in der Bürgermeisterkonferenz eine Abstimmung zu einer einheitlichen kreisweiten Regelung gegeben habe. Die jeweiligen Räte hätten dann aber andere Entscheidungen getroffen, so dass deren Maßnahmen u.a. aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden. Er gibt zu bedenken, dass immer wieder Forderungen zur Erhöhung von Standards, dem Ausbau von U3- und KiTa-Plätzen und anderen laut würden, dies aber mit keinen Kosten verbunden sein dürfe. Gute Infrastrukturen und Rahmenbedingungen müssten aber auch eine angemessene Beteiligung der Bürger beinhalten.

StV. Rütter antwortet, dass Straßenbau und Infrastruktur ureigenste Aufgabe des Staates und der Kommunen sei. Seine Fraktion halte es für fair, wenn bei einer Straßenerneuerung in Anliegerstraßen die Kosten geteilt würden. Die Anlieger würden zwar begünstigt. Da sie aber ohnehin schon Steuern und Gebühren für die Infrastruktur zahlen würden, hätten sie auch einen Anspruch auf Bereitstellung. Darüber hinaus seien die Anlieger nicht in der Lage zu bestimmen, wann und welchem Maße eine derartige Maßnahme durchgeführt werden müsse.

StV. Welberts stellt noch einmal für seine Fraktion klar, dass sie den Vorschlag der Verwaltung für nicht angemessen halte und im Rahmen des vom Städte- und Gemeindebundes vorgegebenen Fensters die Wahl eines Mittelwertes fordere.

StV. Duchac teilt als Kompromissvorschlag 68 % mit.

StV. Angenendt verliest einen Satz aus der allgemein gültigen Rechtsprechung. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass kein Vergleich möglich sei, da es z.B. bei anderen Städten keine Eckgrundstücksregelung gebe. In diesen Städten zahle die Stadt den übrigen Anteil. In Kleve gebe es zudem eine Tiefenbegrenzung von 30 m bei Grundstücken, die außerhalb des Bebauungsplanes lägen. In anderen Kommunen liege dieser Wert bei 50 m. Bei entsprechenden Berechnungen werde man feststellen, dass die Beitragssätze der Stadt Kleve in einem guten Maß gewählt seien.

StV. Janssen teilt mit, dass es in der Betrachtung jedes Einzelnen liege, was als fair oder unfair angesehen werde. Er macht aber noch einmal deutlich, dass die Anlieger für die Abnutzung ihrer Straße verantwortlich seien und sich auch aus diesem Grund ein höherer Beitrag rechtfertige. Zudem gebe es nun einmal eine Erhöhung des Wertes des Gebäudes sowie des Grundstücks. Er meint weiter, dass abgestimmt werden könne, da eine Einigung ohnehin nicht mehr erzielt werde und es sich über Recht und Unrecht immer streiten lasse.

StV. Dr. Leenders stellt klar, dass es nicht um die Ersterschließung eines Grundstücks gehe. In diesen Fällen würden 90 % von denen getragen, die auch unmittelbar profitierten. So sei die Vorstellung des Bundes. Er stelle daher die Frage, wieso dann auf einmal 75 % ein Problem darstellen würden.

StV. Frantz teilt mit, dass nun mehrere Aspekte geäußert worden seien, wie die notwendige Erhöhung und Beteiligung der Begünstigten, die der Ansicht der SPD-Fraktion nicht entgegenstehen müsse. Ob der Bürger nun Steuern oder Beiträge zu zahlen habe, mache keinen Unterschied, die Verteilung der Kosten sei lediglich eine andere. Bei einer Erhöhung von 65 % würden die betroffenen Bürger auch überwiegend belastet, das Limit allerdings nicht ausgereizt.

StV. Duchac stimmt StV. Frantz zu. StV. Janssen gibt er zu bedenken, ob denn ein Bürger, der an einer sehr befahrenen Straße wohne, auch Geld zurückbekomme.

StV. Janssen stellt klar, dass es lediglich um Gemeindestraßen gehe und für Landes-, Bundes- oder Kreisstraßen ohnehin nichts gezahlt werden müsse.

Erster Beigeordneter Haas ergänzt, dass für klassifizierte Straßen keine Beiträge erhoben würden. Eine Ausnahme stellten lediglich Gehwege, die eine bestimmte Breite überschreiten würden, dar.

Bürgermeister Brauer fasst zusammen, dass es drei Schwerpunkte gebe. Die CDU-Fraktion fordere, der Drucksache mit den genannten Veränderungen zuzustimmen, die SPD-Fraktion fordere einen Mittelwert als neue Orientierung und die FDP-Fraktion fordere, den Beschluss der Satzung des Städte- und Gemeindebundes mit den seit 1980 gültigen Sätzen. Der weitestgehende Antrag sei der der FDP-Fraktion.

StV. Frantz beantragt namentliche Abstimmung für die Anträge der SPD- und der CDU-Fraktion.

Bürgermeister Brauer meint, dass bei Annahme des Antrags der SPD-Fraktion dann automatisch der Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt sei und umgekehrt.

Der Rat erhebt hiergegen keine Einwände.

Bürgermeister Brauer lässt dann zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.

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