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587/IX. - Bebauungsplan Nr. 1-271-1 für den Bereich Bahnhofstraße/ Bahnhofsplatz/ Lohengrinstraße


hier: Beschluss der Offenlage

Vorlagennummer587/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Nr. 1-271-1 für den Bereich Bahnhofstraße/ Bahnhofsplatz/ Lohengrinstraße gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen

Sachverhalt:


1. Kreis Kleve, Der Landrat

Als Untere Bodenschutzbehörde weist der Landrat darauf hin, dass sich in der Nähe des Plangebiets insgesamt vier altlastenverdächtige Flächen bzw. Altstandorte befinden, die im entsprechenden Kataster verzeichnet sind. Da zu den einzelnen Standorten keine abschließenden Gefährdungsbeurteilungen vorliegen, könnten Boden- und/ oder Grundwasserverunreinigungen nicht ausgeschlossen werden. Die Untere Bodenschutzbehörde regt daher an, folgende Regelungen in den Bebauungsplan aufzunehmen:
§ Ist im Rahmen einer Baumaßnahme eine temporäre Absenkung des Grundwassers notwendig, bedarf diese einer vorherigen wasserrechtlichen Erlaubnis. Diese ist bei der Unteren Wasserbehörde des Kreises Kleve zu beantragen.

Stellungnahme der Verwaltung
Der allgemeine Hinweis bzgl. der Altlastensituation im Umfeld wird zur Kenntnis genommen. Der Anregung, eine Regelung zur temporären Absenkung des Grundwassers in den Bebauungsplan aufzunehmen, wird gefolgt. In den Bebauungsplan wird ein Hinweis mit entsprechendem Inhalt aufgenommen.


2. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bochum

Die Deutsche Telekom weist darauf hin, dass sich im Planbereich Telekommunikationslinien der Telekom befinden. Der sich auf dem Grundstück Bahnhofstr.18 befindliche Schaltschrank sei vor Abriss des Gebäudes an anderer Stelle neu zu errichten. Die Telekom bittet daher, dem jeweiligen Vorhabenträger aufzuerlegen, dass diesbezüglich eine vorherige, rechtzeitige Abstimmung erfolgen sollte.

Stellungnahme der Verwaltung
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Die detaillierte Prüfung des jeweiligen Bauvorhabens, z. B. Abriss oder Neuerrichtung eines Gebäudes, erfolgt im Baugenehmigungsverfahren. Eine Regelung im Bebauungsplan bzgl. des Schaltschranks ist daher nicht erforderlich. Der Vorhabenträger wird jedoch vorab auf diesen Sachverhalt hingewiesen.


3. Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf

Die Wehrbereichsverwaltung teilt mit, dass grundsätzlich keine Bedenken gegen die Realisierung der Planungen bestehen. Dabei werde vorausgesetzt, dass baulichen Anlagen einzeln oder zusammen eine Höhe von 20 m über Grund nicht übersteigen. Sollten höhere bauliche Anlagen errichtet werden, sei in jedem Einzelfall eine erneute Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen.
Stellungnahme der Verwaltung
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
In die Planzeichnung des Bebauungsplans wird ein Hinweis aufgenommen, dass für alle Gebäude und Gebäudeteile, die einzeln oder zusammen eine Bauhöhe von 20 m über Grund überschreiten, eine Abstimmung mit der Wehrbereichsverwaltung durchzuführen ist.


4. Hinweis der Verwaltung

Für das Grundstück Bahnhofsstraße 18 liegt zwischenzeitlich ein Bauantrag vor.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 14.06.2012
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache und teilt abschließend mit, dass die Unterlagen in die Fraktionen gegeben würden.

Stadtverordneter Gietemann merkt an, dass die Drucksache unverändert und in dieser Form bereits am 19.10.2012 durch den Rat der Stadt Kleve an den Bau- und Planungsausschuss zurück verwiesen worden sei. Die Fraktion würde bei Ihrer Auffassung bleiben und die SPD würde dem Vorhaben nicht zustimmen.

Stadtverordneter Gottfried teilt mit, dass er der Drucksache in dieser Form zustimmen könne.

Stadtverordneter Dr. Leenders teilt mit, dass er das Bauvorhaben an dieser Stelle grundsätzlich begrüßen würde. Er gebe jedoch weiterhin zu Bedenken, den Baukörper 1,20 m zurückzuverlegen. Die Bebauung müsse nicht an 1,20 m scheitern.

Stadtverordnete Schnütgen schließt sich den Ausführungen des Stadtverordneten Dr. Leenders an. Es sei ihr unverständlich, dass nachdem der Rat der Stadt Kleve die Angelegenheit am 19.10.2012 an den Bau- und Planungsausschuss zurückverwiesen hätte, heute unveränderte Planunterlagen zur Abstimmung vorgelegt würden.

Sachkundige Bürgerin Fuchs weist darauf hin, dass das anliegende Denkmal im Schatten dieses geplanten monströsen Baukörpers untergehen würde. Weiterhin äußert sie ihr Bedauern darüber, wie in Kleve mit Denkmälern umgegangen würde.

Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Kleve empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich, bei 9 Gegenstimmen, so wie in der Drucksache 587/IX. zu beschließen.
Haupt- und Finanzausschuss, 20.06.2012
Wortbeitrag:
StV. Gietemann teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Drucksache ablehnen werde. An den Plänen habe sich nichts geändert, so dass sie bei ihrer Ablehnung bleibe, da das Gebäude zu weit in die Bahnhofstraße hineinrage und damit Möglichkeiten für die Zukunft verhindere.

StV. Dr. Leenders führt aus, dass seine Fraktion dieses Vorhaben damals bereits abgelehnt habe, weil es mit 1,2 m zu weit in die Straße hineinrage. Seine Fraktion habe keine wirkliche plausible Erklärung dafür, warum der Investor sich weigere, den Baukörper entsprechend zu reduzieren. Er halte es zudem für bemerkenswert, dass die FDP-Fraktion ihre Meinung zu ein und demselben Plan offensichtlich geändert habe.

StV. Zigan teilt mit, dass seine Fraktion dieses Vorhaben nach wie vor ablehnen werde und verweist auf die genannten Gründe. Durch dieses Vorhaben würden künftige Entwicklungen, wie z.B. eine mögliche Änderung der Fahrbahnrichtung, verhindert. Außerdem berge es die Gefahr, dass die Nachbarn Ähnliches beantragen könnten.

StV. Bungert äußert, dass seine Fraktion bei der Zustimmung aus dem Bau- und Planungsausschuss bleibe. Die Problematik sei damals gewesen, dass die vorhandenen Unklarheiten nicht hätten ausgeräumt werden können, da keine Pläne zur Verfügung gestanden hätten. Aus diesem Grund habe er damals eine Rückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss beantragt, die aber abgelehnt worden sei. Der Investor habe die Pläne zwischenzeitlich in seiner Fraktion vorgestellt und damit sämtliche Unklarheiten ausräumen können, so dass seine Fraktion diesem Vorhaben nun zustimmen könne.

StV. Janssen teilt mit, dass seine Fraktion ihre Meinung nicht geändert habe und der Drucksache zustimmen werde.

StV. Garisch wirft die Frage auf, welchen Sinn der Versprung der Bauflucht sowohl stadtplanerisch als auch zukunftsorientiert mache. Tatsächlich störe dieser Versprung, weil der Baukörper dadurch in mögliche Veränderungssituationen eingreifen werde. Die Bahnhofstraße sei Haupterschließungsstraße für den Innenstadtbereich und die Hochschule. In den nächsten Jahren könne sich die Verkehrssituation verändern und das bedeute, dass dann der in den Planungsbereich hineinragende Baukörper jegliche Handlungsmöglichkeiten nehme.

StV. Rütter stellt die Frage, ob der Investor auf der Verkehrsfläche oder auf seinem Grundstück bauen werde.

Technischer Beigeordneter Rauer antwortet, dass die Bebauung auf dem privaten Grundstück umgesetzt werde.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei neun Gegenstimmen, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 04.07.2012
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 29 Ja- und 17 Nein-Stimmen, den Bebauungsplan Nr. 1-271-1 für den Bereich Bahnhofstraße/ Bahnhofsplatz/ Lohengrinstraße gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu beteiligen.
Wortbeitrag:
StV. Garisch teilt mit, dass seine Fraktion in der Zwischenzeit keine Erkenntnisse darüber gewonnen habe, worin der städtebauliche Vorteil liege, wenn die Überschreitung der Bauflucht um 1,2 m jegliche künftige Entwicklung in diesem Bereich nähme. Sie halte es planerisch für einen Fehler, wenn das Gebäude in diesem sensiblen Bereich entgegen der ansonsten klaren Straßenflucht in den öffentlichen Raum hineinrage. Daher werde sie die Drucksache ablehnen.

StV. Frantz teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Drucksache ablehnen werde, weil sie davon ausgehe, dass die Straßenflucht, unabhängig vom Eigentümer, missachtet werde und damit jegliche künftigen Planungen, insbesondere verkehrlicher Art, verhindert würden.

StV. Zigan führt aus, dass die Fraktion Offene Klever diese massive Bebauung ablehne. Sollte die Einbahnstraßenregelung geändert werden, werde die Sicht erheblich behindert. Sie befürchte auch, dass die Nachbarn für sich das gleiche Recht in Anspruch nehmen könnten. Zudem erweise der Bau aufgrund seiner Unansehnlichkeit der benachbarten Villa gegenüber noch weniger Respekt als der bestehende Baukörper.

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