Login

Passwort vergessen?

Inhalt

867/VIII. - Satzung der Stadt Kleve über ein besonderes Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Teilfläch


hier: Satzungsbeschluss

Vorlagennummer867/VIII.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt den Erlass der Satzung der Stadt Kleve über ein besonderes Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Teilflächen der Klever Unterstadt im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-279-0.

Sachverhalt:


Die Stadt Kleve beabsichtigt, im Anschluss an die bereits weitestgehend abgeschlossene verkehrliche Neuordnung der Unterstadt, den Minoritenplatz und seine Umgebung städtebaulich zu entwickeln. Vorgesehen sind insbesondere die nachhaltige Stärkung und Ergänzung der vorhandenen Einzelhandelsstrukturen durch die Entwicklung zusätzlicher Einzelhandelsangebote, Wohnnutzungen und Dienstleistungsnutzungen. Gleichzeitig soll die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden.

Zur Vorbereitung der angestrebten Entwicklung wurde ein Planungsverfahren konzipiert, das als kooperatives Werkstattverfahren durchgeführt wurde und drei grundsätzliche Entwicklungsvarianten zum Ergebnis hatte. Die Varianten wurden der Klever Bürgerschaft zur Abstimmung am 07.06.2009 vorgelegt. Die Bürger der Stadt Kleve haben sich für die erarbeitete Variante C der Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Astoc GmbH & Co. KG (Köln), Gunnar Ader (Kleve), RMP Stephan Lenzen (Bonn) und W&P Immobilienberatung (Frankfurt a.M.) entschieden, die nun kurzfristig umgesetzt werden soll.

Derzeit wird von der Verwaltung die europaweite Ausschreibung und Vergabe zur baulichen Ausgestaltung und Umsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes vorbereitet. Vor diesem Hintergrund ist die Stadt Kleve bestrebt, das erforderliche Baurecht zügig zu schaffen und angesichts der Bedeutung der Maßnahme für die nachhaltige Stadtentwicklung und den damit verbundenen hohen Investitionen dauerhaft zu sichern.

Die Verwaltung der Stadt Kleve hat dem Rat der Stadt Kleve mit der Drucksache Nr. ………… vom ………… zur Umsetzung der Planung die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1-279-0 empfohlen.

Zur Sicherung der Planung hat die Verwaltung der Stadt Kleve dem Rat der Stadt Kleve mit der Drucksache Nr. ………… vom ………… den Erlass einer Veränderungssperre als Satzung für den künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1-279-0 empfohlen.

Die Stadt Kleve beabsichtigt zur Umsetzung der Maßnahmen Grundstücke im Bereich der künftigen städtebaulichen Maßnahme anzukaufen. Um den Ankauf der Flächen und damit die Umsetzung der städtebaulichen Maßnahmen zu erleichtern empfiehlt die Verwaltung dem Rat der Stadt Kleve die Voraussetzungen für das Plansicherungsinstrument des sogenannten „besonderen Vorkaufsrechts“ gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, zu schaffen. Diese Form des besonderen Vorkaufsrechts ermöglicht es der Gemeinde:

§ in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht (hier: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1-279-0 zur Umsetzung der Planung für den Bereich des Minoritenplaztes und sein Umfeld),
§ zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung
§ durch Satzung Flächen zu bezeichnen,
§ an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.

Anders als das allgemeine Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB steht der Gemeinde über eine Satzung das besondere Vorkaufsrecht unabhängig von einem rechtskräftigen Bebauungsplan zur Verfügung. Darüber hinaus erstreckt sich das besondere Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke, die von der Satzung erfasst sind.

Die Ausübung kann allein im Sinne des Wohls der Allgemeinheit erfolgen. Das Wohl der Allgemeinheit ist gegeben, wenn durch die Ausübung des Vorkaufsrechts die Verwirklichung der Maßnahme erleichtert wird. Bei der Ausübung hat die Gemeinde den Verwendungszweck des Grundstücks anzugeben, soweit dies bereits zum Zeitpunkt der Ausübung des Vorkaufsrechts möglich ist.

Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages an die Gemeinde durch Verwaltungsakt ausgeübt werden. Zuständig für die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist der Rat der Gemeinde.

Das Vorkaufsrecht ermöglicht der Gemeinde ein „Vertrags-Eintrittsrecht“ in einen potenziellen Grundstückskaufvertrag zwischen Eigentümer und potenziellem Käufer. D.h. die Gemeinde kann zu den gleichen Konditionen in den Kaufvertrag als Käufer eintreten und das Grundstück erwerben. Zwischen Verkäufer und Gemeinde kommt dann ein eigener Vertrag zu den gleichen Konditionen zustande.

Um sich diese Möglichkeit für die Sicherung der Planung im Bereich des künftigen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 1-279-0 zu schaffen, empfiehlt die Verwaltung dem Rat der Stadt Kleve eine Satzung zur Bezeichnung der Flächen zu erlassen, an denen ihr ein besonderes Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht. Der Abgrenzungsvorschlag ergibt sich aus dem beigefügten Geltungsbereich der Bestandteil der Satzung wird.

Die Gemeinde bzw. der Rat der Gemeinde muss die Satzung aufheben, wenn sie die zu Grunde liegenden Planungsabsichten verwirklicht hat.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 03.09.2009
Wortbeitrag:
Techn. Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache.

Es werden Fraktionsberatungen für erforderlich gehalten.
Der Tagesordnungspunkt wird ohne Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
Haupt- und Finanzausschuss, 16.09.2009
Wortbeitrag:
StV. Frantz meldet für die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Haupt- und Finanzausschuss gibt diesen Tagesordnungspunkt ohne Empfehlung an den Rat.
Rat, 23.09.2009
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig den Erlass folgender Satzung der Stadt Kleve über ein besonderes Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Teilflächen der Klever Unterstadt im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-279-0:

Satzung der Stadt Kleve über ein besonderes Vorkaufsrechts gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für Teilflächen der Klever Unterstadt im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes 1-279-0


Auf der Grundlage der §§ 25 Abs. 1 Nr. 2 und § 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Kleve am 23.09.2009 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung steht der Stadt Kleve in den durch diese Satzung bezeichneten Flächen, in denen sie städtebauliche Maßnahmen beabsichtigt, ein Vorkaufsrecht gem. § 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) an den Grundstücken zu.

§ 2

Die Flächen, für die das besondere Vorkaufsrecht gilt, sind in dem Lageplan vom 24.08.2009 im Maßstab 1:1000 dargestellt, der als Anlage Bestandteil der Satzung ist (Geltungsbereich).

§ 3

Die Stadt Kleve beabsichtigt für den Geltungsbereich der Satzung die städtebauliche Entwicklung über einen Bebauungsplan zu steuern. Städtebauliche Grundlage des Bebauungsplans ist die Rahmenplanung der Variante C des kooperativen Werkstattverfahrens zur Entwicklung der Klever Unterstadt, die von der Klever Bürgerschaft als bevorzugte Variante am 07.06.2009 ausgewählt wurde.

§ 4

Das Vorkaufsrecht steht der Stadt Kleve nicht zu beim Kauf von Rechten nach dem Wohnungseigentumsgesetz und von Erbbaurechten.

§ 5

Das Vorkaufsrecht darf nur zum Wohle der Allgemeinheit ausgeführt werden. Das Wohl der Allgemeinheit ist gegeben, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts die Verwirklichung der städtebaulichen Maßnahmen erleichtert.

§ 6

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 7

Der Rat der Stadt Kleve hebt die Satzung auf, sobald die städtebauliche Maßnahme verwirklicht ist und die Satzung damit ihre Funktion verloren hat.
Wortbeitrag:
StV. Wucherpfennig nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
StV. Frantz teilt für seine Fraktion die Zustimmung mit, um die Sicherung dieses planungsrechtlichen Instruments des besonderen Vorkaufsrechts zu gewährleisten.

nach oben