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884/IX. - Ausweitung des Zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt

Vorlagennummer884/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt Kleve beschließt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), die Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs für die Klever Innenstadt nach § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB als handlungsleitende Grundlage für zukünftige Entwicklungen in der Klever Innenstadt.

Sachverhalt:


Die Ansiedlungen von größeren Einzelhandelsbetrieben innerhalb des Stadtgebietes ist immer mit einer Vielzahl verschiedener Abstimmungsprozesse verbunden. Da Einzelhandel stadt- und zentrenprägend ist, gibt es sowohl von Seiten der Stadt als auch von Seiten der Bezirksregierung und der Landesplanung eine Vielzahl von Vorgaben und rechtlichen Rahmenbedingungen, die es einzuhalten gilt. Diese Vorgaben wurden in den letzten Jahren stetig weiter verschärft, um die lange Zeit sehr attraktiven Ansiedlungen großflächiger Einzelhändler „auf der grünen Wiese“ zu vermeiden, die zwar für Großeinkäufe mit dem privaten PKW attraktiv sind, jedoch die Bevölkerungsgruppen benachteiligt, die weniger mobil sind. Zudem führten diese Entwicklung immer mehr zu einer Verödung der Innenstädte und Zentren.

In 2013 wurden von Seiten der Landesregierung die Bestimmungen für die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben verschärft. In dem „Teilplan Großflächiger Einzelhandel“ zum Landesentwicklungsplan, der NRW-weite Entwicklungen steuert, wird ausdrücklich darauf verwiesen, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten ausschließlich in ausgewiesen Zentralen Versorgungsbereichen anzusiedeln sind. Andere Möglichkeiten gibt es nur noch in klar definierten Ausnahmefällen.

Der Rat der Stadt Kleve hat 2009 ein Einzelhandelskonzept für die Stadt beschlossen, in dem die Zentralen Versorgungsbereiche definiert und räumlich abgegrenzt wurden. Der Bereich der Klever Innenstadt wurde dabei auf den Haupteinkaufsbereich und die funktional verbundenen Nebenanlagen begrenzt. Die Grenze im Norden ist hinter dem Minoritenplatz gezogen worden, als Abschluss der Innenstadt.

Zentrale Versorgungsbereiche sind nach der vorliegenden Landesgesetzgebung räumlich abgrenzbare Bereiche, denen aufgrund vorhandener Einzelhandelsnutzungen – häufig ergänzt durch Dienstleistungen und gastronomische Angebote – eine Versorgungsfunktion über den unmittelbar angrenzenden Nahbereich hinaus zukommt. Der Versorgungsbereich muss nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion haben.

Bei der Beurteilung, ob ein Einzelhandelsstandort ein Zentraler Versorgungsbereich ist, sollten folgende Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden:
- Umfang des vorhandenen Einzelhandelsbesatzes
- Umfang des vorhandenen Dienstleistungsbesatzes
- Städtebaulich integrierte Lage
- Erreichbarkeit (v.a. ÖPNV und fußläufige Erreichbarkeit)
- Vorhandene funktionale, städtebauliche und räumliche Strukturen
- Städtebauliche Planungen der Gemeinde

Der Zentrale Versorgungsbereich der Klever Innenstadt ist als Hauptzentrum im Einzelhandelskonzept definiert worden. Diese Klassifizierung entspricht auch noch immer seiner Funktion. Bereits 2009 wurde auf ein Angebotsdefizit bezüglich des Angebots an Lebensmitteln hingewiesen.

Die Entwicklungen im Einzelhandel zeigen, dass sich die Verkaufsflächen immer mehr vergrößern. Lebensmittelmärkte insbesondere Vollsortimenter haben daher häufig Verkaufsflächen von mehr als 800 m² und fallen somit in die Kategorie der großflächigen Einzelhandelsbetriebe. Die aktuelle Rechtslage gibt vor, dass großflächige Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten oder nahversorgungsrelevanten Kernsortimenten nur noch in Zentralen Versorgungsbereichen angesiedelt werden können. Ausnahmeregelungen existieren nur noch für atypische Stadtbereiche oder für stark ländlich geprägte Bereiche. Beide Fälle treffen auf die Innenstadt von Kleve nicht zu.
Daher ist es notwendig, sollte der Wunsch nach der Ansiedlung eines Vollsortimenters in direkter Nähe zur Klever Innenstadt bestehen bleiben, den zentralen Versorgungsbereich auszudehnen.

Im Einzelhandelskonzept Kleve von 2009 waren die Innenentwicklung und die Mobilisierung innerstädtischer Potenzialflächen wie z.B. Neue Mitte, Postgelände und Minoritenplatz leitendes Ziel bei der Abgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs. Eine räumliche Ausdehnung des Zentralen Versorgungsbereichs war vor dem Hintergrund der damaligen städtebaulichen Zielvorstellungen für die angrenzenden Bereiche nicht geboten. So waren die Flächen am Spoykanal noch als gewerbliche Bauflächen ausgewiesen, da eine Ansiedlung der Hochschule noch nicht geplant war. Insbesondere die Hochschule und die damit einhergegangenen Entwicklungen zeigen jedoch immer mehr, dass sich die Innenstadt stärker auf den Bereich der Unterstadt bezieht. Auch sind im direkten Umfeld der Hochschule zahlreiche Wohneinheiten neu errichtet worden, am Opschlag siedeln sich zunehmend Gastronomiebetriebe an.

In den vergangenen Jahren war trotz der sehr dynamischen Entwicklungen eine Aktivierung der vorhandenen Potenzialflächen nicht möglich. Eine Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs ist daher notwendig, um ausreichend Flächen für weitere Entwicklungen zur Verfügung stellen zu können und so die Wettbewerbsfähigkeit der Klever Innenstadt auch langfristig zu gewährleisten. Durch die beschriebenen Entwicklungen und die Hochschule ist es daher sinnvoll, den Zentralen Versorgungsbereich in Richtung Hochschule weiter auszudehnen.

Im Rahmen der Aktualisierung und Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wurden die Erweiterungspotenziale des zentralen Versorgungsbereichs geprüft mit dem Ergebnis, dass eine Erweiterung in Richtung der Ludwig-Jahn-Straße sinnvoll ist, um einen Lebensmittelmarkt an diesem Standort zu ermöglichen.

Diese Ausweitung ist aber nur sinnvoll und begründbar, wenn der Minoritenplatz bebaut und dort kein Lebensmittelmarkt angesiedelt wird. Für den Fall einer Bebauung des Minoritenplatzes nach den aktuell vorliegenden Plänen wäre eine Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs und eine Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes zu begrüßen, da so ein zusätzlicher Frequenzbringer in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone entstehen würde.

Für den Fall, dass der Minoritenplatz unbebaut bleibt, besteht vermutlich keine Möglichkeit, den Zentralen Versorgungsbereich auszuweiten und eine notwendige Sondergebietsausweisung im Bebauungsplan vorzunehmen, da in diesem Fall eine ausreichend große Potenzialfläche innerhalb des vorhandenen Zentralen Versorgungsbereichs vorhanden ist, die einer neuen Nutzung zugeführt werden könnte.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Bau- und Planungsausschuss, 28.11.2013
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer erläutert die Drucksache.

Ausschussvorsitzende Angenendt erkundigt sich, ob eine Flächenerweiterung für den Kaufland in Kellen zukünftig überhaupt möglich sei und wenn ja, in welchem Umfang.

Technischer Beigeordneter Rauer erläutert, der Kaufland in Kellen habe Bestandschutz. Eine geringfügige Erweiterung sei immer möglich. Der mögliche Umfang der Erweiterung sei im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu prüfen, jedoch nur kleinflächig. Die Verwaltung gibt zu Protokoll, dass der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 2-066-0 für diesen Bereich noch kleinere Erweiterungen zulässt.

Sachkundige Bürgerin Fuchs merkt an, dass eine Ausweitung des zentralen Versorgungsbereichs Innenstadt nur sinnvoll und begründbar sei, wenn über die Bebauung am Minoritenplatz entschieden worden sei. Sie schlägt vor, den Rathausvorplatz zu begrünen und die Erweiterung des zentralen Versorgungsbereichs an anderer Stelle vorzunehmen.

Stadtverordneter Gietemann erkundigt sich, ob bei dem von CIMA erstellten Gutachten der Bereich Hagsche Poort bis Linde im zentralen Versorgungsbereich enthalten gewesen sei.

Technischer Angestellter Posdena teilt mit, dass der von Herrn Gietemann angesprochene Bereich in dem Gutachten der CIMA ebenfalls nicht als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen worden sei.

Der Tagesordnungspunkt wird bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in den Fraktionen beraten.
Haupt- und Finanzausschuss, 11.12.2013
Wortbeitrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve einstimmig, dem Beschlussvorschlag der Drucksache zu folgen.
Rat, 18.12.2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. April 2013 (GV. NRW. S. 194), die Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs für die Klever Innenstadt nach § 1 Absatz 6 Nr. 11 BauGB als handlungsleitende Grundlage für zukünftige Entwicklungen in der Klever Innenstadt.
Wortbeitrag:
Technischer Beigeordneter Rauer bezieht sich auf einen jüngst in der Presse erschienenen Artikel auf Initiative der Offenen Klever, in dem diese ihm indirekt unterstellten, dass er den Rat falsch informiert habe. Er verwahre sich ausdrücklich gegen diese Vorwürfe. Er habe in der Novemberratssitzung über das Verfahren sowie die Gespräche mit der Bezirksregierung berichtet. Die Aussage, die Bezirksregierung sei in das Verfahren nicht involviert, sei unrichtig. Die Beteiligung sei aktenkundig. Es ärgere ihn zudem, dass diese Behauptung ohne eine Gegenprüfung abgedruckt worden sei. Zudem habe die Bezirksregierung bei einer Anpassung des Zentralen Versorgungsbereichs natürlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, was im zweiten Teil des Artikels richtig dargestellt sei.

StV. Zigan weist darauf hin, dass seiner Fraktion eine schriftliche Stellungnahme der Bezirksregierung vorliege.

Bürgermeister Brauer meint, dass er sich im Sinne eines fairen Miteinanders auch zum Wohle der Stadt Kleve eine Information der Verwaltung erhofft hätte, um ggf. vorhandene Differenzen auf dem kurzen Wege auszuräumen.

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