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904/IX. - Jahresabschluss 2012 der USK AöR


a) Feststellung des Jahresabschlusses der USK AöR zum 31.12.2012
b) Feststellung des Lageberichtes der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2012
c) Beschluss über die Ergebnisverwendung
d) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

Vorlagennummer904/IX.
Beratungsartöffentlich
Drucksache und Anlagen:
Beschlussvorschlag:


a) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR stellen den Jahresabschluss 2012 entsprechend dem vorgelegten Bericht fest.
b) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK stellen den Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 fest.
c) Der Rat der Stadt Kleve und der Verwaltungsrat der USK AöR beschließen die Verwendung des Gesamtergebnisses 2012 wie oben dargestellt.
d) Der Verwaltungsrat der USK AöR erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung.

Sachverhalt:


Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2012 der USK AöR ist Ihnen bereits zugegangen.

Das Geschäftsjahr 2012 schließt bei einer Bilanzsumme von rd. 97,8 Mio. € und einem Umsatzvolumen von rd. 24,3 Mio. € mit einem Jahresüberschuss von 1.542.968,32 € ab.

Es wird vorgeschlagen, das Gesamtergebnis wie folgt zu verwenden:

1. Ausschüttung an die Stadt Kleve 1.000.000,00 €
2. Zuführung zur Rücklage für spätere Investitionen 542.968,32 €
1.542.968,32 €

Über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung beschließt nach der Kommunalunternehmensverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KUV NRW) in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Ziffern 14 und 15 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR der Verwaltungsrat, wobei es diesbezüglich auch der Entscheidung des Rates der Stadt Kleve bedarf.

Nach § 27 Abs. 1 KUV NRW sowie § 6 Abs. 3 Ziffer 16 der Satzung der Stadt Kleve über die USK AöR entscheidet der Verwaltungsrat im Rahmen der Feststellung des Jahresabschlusses auch über die Entlastung des Vorstandes der USK AöR.

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 03.12.2013
Beschluss:
Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

a) Der Jahresabschluss 2012 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt.
b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 wird festgestellt.
c) Die Verwendung des Gesamtergebnisses 2012 wird wie in der Drucksache Nr. 904/IX. dargestellt beschlossen.
Wortbeitrag:
Herr Bongarth von der treuhandpartner gmbH trägt anhand einer Power-Point-Präsentation, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, zum Jahresabschluss 2012 der USK AöR vor.

StV. Derksen möchte wissen, wie der Betrag in Höhe von 460.000 € zu verstehen sei, der für die Pensionsrückstellungen eingebracht werde. Zudem fragt er, warum die rund 500.000 € in die Rücklage flössen und nicht den Bürgern zugute kommen sollten.

Herr Bongarth antwortet, dass bei der Einführung des BilMoG die Wahl zwischen der Einstellung eines Einmalbetrages oder der Verteilung auf die Jahre hätte erfolgen müssen. Der Betrag sie notwendig, wenn auch noch nicht ausreichend, um die Rückstellungen für Pensionen für die kommenden Jahre bedienen zu können.

Leitender Verwaltungsdirektor Janssen erklärt, dass zwischen Eigenkapital und den kostenrechnenden Einrichtungen zu unterscheiden sei. Die kostenrechnenden Einrichtungen würden gesondert bewirtschaftet und verzinst und entsprechend nachkalkuliert, da sie keine Gewinne erzielen dürften. Die Rücklage aus dem Jahresergebnis werde zur Erhöhung des Eigenkapitals genutzt, um Investitionen tätigen zu können und habe nichts mit den kostenrechnenden Einrichtungen zu tun.

Verwaltungsratsvorsitzender Haas weist darauf hin, dass Gebührenerhöhungen in den vergangenen Jahren aufgrund der soliden Rücklage ausgeblieben seien. Mit Blick auf die von den USK vorgeschlagene Gebührenerhöhung versichert er, dass alle Berechnungen rechtmäßig um im Sinne der Gebührenzahler vorgenommen würden.

Leitender Verwaltungsdirektor Janssen weist darauf hin, dass der spät vorgelegte Jahresabschluss mit Softwareproblemen im Rahmen der Umstellung auf SAP zu tun habe, deren Behebung sehr zeitintensiv gewesen sei.

Verwaltungsratsvorsitzender Haas lässt über die Beschlussvorschläge a) bis c) abstimmen. Über d) entscheidet der Verwaltungsrat nach Beschluss des Rates.
Haupt- und Finanzausschuss, 11.12.2013
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer lässt über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen. Über Beschlussvorschlag d) entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Umweltbetriebe AöR in seiner kommenden Sitzung.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei einer Gegenstimme, den Beschlussvorschlägen a) bis c) der Drucksache zu folgen.
Rat, 18.12.2013
Beschluss:
Nach Beschluss des Verwaltungsrates der Umweltbetriebe der Stadt Kleve -AöR- am 03.12.2013 fasst der Rat der Stadt Kleve mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgende Beschlüsse:
a) Der Jahresabschluss 2012 wird entsprechend dem vorgelegten Bericht festgestellt.
b) Der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012 wird festgestellt.
c) Die Verwendung des Gesamtergebnisses 2012 wird wie in der Drucksache Nr. 904/IX. dargestellt beschlossen.
Wortbeitrag:
Bürgermeister Brauer lässt über die Beschlussvorschläge a) bis c) der Drucksache abstimmen; über Beschlussvorschlag d) entscheidet der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR in seiner nächsten Sitzung.
Verwaltungsrat der Umweltbetriebe, 04.02.2014
Beschluss:
Der Verwaltungsrat der Umweltbetriebe der Stadt Kleve AöR erteilt dem Vorstand der USK AöR für das Wirtschaftsjahr 2012 einstimmig Entlastung.


Verwaltungsratsvorsitzender Haas dankt Herrn Janssen und seinem Team für die Arbeit der USK im vergangenen Jahr.

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