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- Antrag des 1. FC Kleve vom 12.06.2008 auf Gewährung von Sportfördermitteln für den Um- und Neubau de


hier: Voraussetzungen für die Bewilligung und Auszahlung eines Zuschusses

Beratungsartöffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 17.06.2009
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt einstimmig, über den Antrag des 1. FC Kleve geheim abzustimmen.
Bürgermeister Brauer macht deutlich, dass im Falle der Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Drucksache mit "Ja" gestimmt werden solle und andernfalls mit "Nein" oder "Enthaltung".
Als Stimmzähler werden StV. Josef Kanders und StV. Horst Duenbostell benannt.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich bei 28 Ja- und 14 Nein-Stimmen, den Bürgermeister zu beauftragen, den vom 1. FC Kleve am 12.06.2008 beantragten Zuschuss, unter den in der Drucksache Nr. 837/VIII. Neufassung genannten Voraussetzungen, zu gewähren.
StV. Janssen richtet seinen ausdrücklichen Dank an die Verwaltung und gleichzeitig die Hoffnung und den Wunsch an die Vertreter des 1. FC Kleve, mit Bewilligung des Zuschusses wieder geregelte Bahnen einzuschlagen.
Wortbeitrag:
StV. Janssen teilt mit, dass die CDU-Fraktion, wenn auch mit Bedenken, der Zuschussbewilligung geschlossen zustimmen werde. Seine Fraktion habe bereits damals mitgeteilt, dass bei Erfüllung der Sportförderrichtlinien der Zuschuss bewilligt werde wie es in der Vergangenheit auch bei anderen Vereinen der Fall gewesen sei. Das Stadion sei nach wie vor Eigentum der Stadt Kleve und der Verein habe nur ein Nutzungsrecht, erhöhe aber durch den Eigenanteil zur Fertigstellung des Stadions das Vermögen der Stadt. Aus diesen Gründen und unter den Voraussetzungen der Punkte 1. bis 12. der Drucksache werde die CDU-Fraktion der Gewährung des Zuschusses in drei Raten zustimmen. Zudem käme der Zuschuss allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Kleve zugute, da das Vermögen der Stadt Kleve durch die Umbaumaßnahme um ca. 3 Mio. € gestärkt würde.
StV. Garisch fasst das vergangene Jahr zusammen und meint, dass diese Arbeit mit dem Skalpell der einzig gehbare Weg sei, wenn der Zuschuss gewährt werden solle. Allerdings gehe es in dieser Größenordnung nicht mehr nur um Sportförderung, sondern auch um Marketing, Geschäft und Wirtschaftsförderung. Die Bewilligung des Zuschusses sei in seiner Fraktion sehr kontrovers diskutiert worden. Vor dem Hintergrund der intensiven Beratungen halte er es für angemessen, dass seine Fraktion die geheime Abstimmung beantrage.
StV. Rütter schließt sich seinem Vorredner StV. Janssen an und teilt mit, dass auch seine Fraktion sehr lange und kontrovers diskutiert habe, aber dem Antrag auch geschlossen zustimmen werde. Die Gründe seien ähnlich wie die der CDU-Fraktion, da es um die Aufwertung des eigenen Grundstücks der Stadt gehe und dies für die Stadt einen Mehrgewinn bedeuten würde. Zwar habe auch seine Fraktion Bedenken, halte die Risiken aber für abwägbar.
Bürgermeister Brauer lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf geheime Abstimmung abstimmen.

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