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- Bildung eines Unterausschusses "Rathausverfahren"


(Antrag der SPD-Fraktion vom 20.09.2011)

Beratungsartöffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Rat, 19.10.2011
Beschluss:
Der Rat der Stadt Kleve lehnt den Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung eines Unterausschusses "Rathausverfahren" mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen ab.
Wortbeitrag:
StV. Frantz begründet den Antrag der SPD-Fraktion auf Bildung eines Unterausschusses "Rathausverfahren". Aufgrund der bekannten Schwierigkeiten im Rathausverfahren halte seine Fraktion die Einrichtung dieses Unterausschusses für sinnvoll. Um Entwicklungen wie bei der Baumaßnahme Museum Kurhaus zu vermeiden, sollte die Politik entsprechend frühzeitig eingebunden werden. Er betont, dass es seiner Fraktion nicht um die Kontrolle, sondern vielmehr um eine Begleitung der Verwaltung gehe.

Bürgermeister Brauer weist auf die Regelungen in der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse hin.

StV. Rütter teilt mit, dass seine Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen werde und die Einrichtung dieses Unterausschusses für sinnvoll halte. In diesem Unterausschuss könnte die Thematik angemessen und intensiv beraten werden und würde zudem in der Fraktionsvorsitzendenrunde nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

StV. Janssen weist darauf hin, dass das neue Rathaus nach dem jetzigen Stand zu einem Festpreis mit bestimmten vertraglichen Regelungen errichtet werde. Änderungen im Laufe der Bau- und Ausführungsphase werde es damit nicht geben, sodass ein solcher Unterausschuss nicht notwendig sei. Anders hätte es ausgehen, wenn die Eigenerstellungsvariante gewählt worden sei.

StV. van Ackeren äußert, dass dieser Unterausschuss nur bei Bedarf tagen werde. Für die Verwaltung könne es zudem hilfreich sein, wenn sie durch diesen Unterausschuss bei z.B. Problemlagen zeitnah eine Rückmeldung aus der Politik erhalte.

StV. Garisch teilt mit, dass seine Fraktion diesen Antrag ablehnen werde. Es scheine, als sollte dieser Unterausschuss als Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Vergangenheit eingerichtet werden. Zudem gebe es keine konkrete Zielformulierung für die Arbeit dieses Unterausschusses. Die zeitnahe und transparente Weitergabe aller Informationen an die Politik sei Auftrag der Verwaltung, der bisher auch zur Zufriedenheit umgesetzt werde.

StV. Frantz stellt klar, dass es sich mit diesem Antrag nicht um einen Affront gegen die Verwaltung handele und auch kein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden solle. Natürlich seien die Erfahrungen aus der Vergangenheit Anlass für diesen Antrag. Probleme während der Bauphase könnten bei einer Sanierungsmaßnahme aber immer, auch bei einer Festpreisregelung, auftreten. Für diesen Fall sollten Politik sowie Experten frühzeitig eingebunden werden und im Rahmen des Unterausschusses Lösungen erarbeiten.

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