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- Sachstandsbericht zur Unterbringung der Asylbewerber/innen in Kleve

Beratungsartöffentlich

Beratungsweg:

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen der Vorlage verfolgen

Integrationsausschuss, 29.01.2014
Wortbeitrag:
Eingehend auf die derzeitige Unterbringungssituation weist Ausschussvorsitzender Dr. Leenders darauf hin, dass der Sozialausschuss bereits vor Jahren der Auffassung gewesen sei, Familien mit minderjährigen Kindern, den Bezug von Privatwohnungen zu ermöglichen. Der verstärkte Zuzug von Asylbewerbern und die insoweit bestehende Unterbringungssituation im Übergangsheim Stadionstr. 68 mache jedoch zudem die Nutzung eines weiteren Gebäudes unabdingbar. Die Verwaltung habe somit nach reiflicher Überlegung begonnen, einen Gebäudetrakt der Hauptschule Materborn für diesen Zweck umzurüsten. Seitens der Verwaltung sei angedacht, hier ausschließlich Familien mit minderjährigen Kindern unterzubringen. Aus Kreisen der Materborner Bevölkerung seien jedoch Reaktionen erfolgt, die er nicht gutheißen könne.

Der späte Sitzungsbeginn um 17.30 Uhr sei notwendig, da um 16.00 Uhr eine Begehung der künftig zu nutzenden Räumlichkeiten erfolgt sei.

Zu Beginn ihrer Ausführungen weist Fachbereichsleiterin Northing darauf hin, dass die Stadt Kleve ihrem gesetzlichen Auftrag zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen durch den Betrieb der Übergangseinrichtung Stadionstraße 68 bestens nachkomme. Das Gebäude biete den asylsuchenden Mitbürgern aufgrund der Tatsache, dass regelmäßig Reparaturen, bauliche Maßnahmen etc. veranlasst würden, eine gute Unterbringungsmöglichkeit. So seien in 2013 die Sanitärräume überprüft, Lüfter erneuert, alle Leuchten erneuert und Schadstellen laufend renoviert worden. Für die im Haus lebenden Kinder seien im gleichen Jahre Spielgeräte aufgestellt und eine Sicherheitshecke gepflanzt worden. Für das laufende Haushaltsjahr sei eine Bodenerneuerung mit Kosten von ca. 30.000 € veranschlagt. Darüber hinaus beabsichtige die Verwaltung Türen und Fliesenspiegel für ca. 6.000 € und den Austausch vorhandener Miniküchen mit einem Kostenaufwand von ca. 15.000 € zu veranlassen.

Das Gebäude Stadionstr. 68 sei zum damaligen Zeitpunkt für die Unterbringung von bis zu 120 Personen konzipiert worden. Derzeit seien dort 100 Personen untergebracht. Rückblickend auf die vergangenen Jahre weist Frau Northing darauf hin, dass der Höchststand an Zuweisungen im Jahre 2002 vorgelegen habe. Seinerzeit seien 180 Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge in den Bereich der Stadt Kleve zugewiesen worden. In den folgenden Jahren seien die Zuweisungszahlen deutlich zurückgegangen und bis zum Jahre 2009 auf niedrigem Niveau verblieben. Ab diesem Zeitpunkt habe sich bei leichter Steigerung der Zuweisungszahlen bis auf 38 Zuweisungen im Jahre 2012 ergeben.

Bedingt durch den moderaten Anstieg der Zuweisungszahlen habe die Stadt Kleve bereits im Oktober 2012 im Rahmen der sozialpädagogischen Flüchtlingsbetreuung durch die Caritas versucht, die Wohnraumvermietung an Familien mit minderjährigen Kindern zu optimieren. Grundlage hierfür war ein Beschluss des Sozialausschusses aus dem Jahre 2006, der vorsah, dass Familien mit minderjährigen Kindern privaten Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Das jetzt bestehende neue Konzept, welches gemeinsam mit dem Caritasverband Kleve erarbeitet wurde, sehe vor, dass der Caritasverband Kleve als Hauptmieter auftrete und den somit angemieteten Wohnraum an Asylbewerberfamilie untervermiete. Entsprechende finanzielle Mittel stünden dem Caritasverband zur Verfügung. Mittlerweile seien über die Caritas fünf Mietverhältnisse abgeschlossen worden. Der Abschluss dieser Mietverträge sei für die Stadt Kleve zudem kostenneutral gewesen.

Die hohen Zuweisungszahlen des Jahres 2013, nicht zuletzt bedingt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Angleichung der Regelbedarfe zu den Hartz IV Sätzen, dokumentierte im August 2013 die Notwendigkeit einer Suche nach einem weiteren Gebäude. In der Sitzung des Sozialausschusses am 26.09.2013 wurden sowohl Öffentlichkeit als auch Politik über die beabsichtigten Maßnahmen des Fachbereiches Arbeit und Soziales und die Aktivitäten des Caritasverbandes informiert. Im Oktober 2013 sei die Entscheidung für einen Gebäudetrakt der Hauptschule Materborn gefallen. Seither seien die Fachbereiche 40, 50 und GSK sowie die Bauordnung mit den notwendigen Vorarbeiten beschäftigt.

In der Sitzung des Sozialausschusses am 21.11.2013 sei die Öffentlichkeit über die Planungen unterrichtet worden. Aufgrund der notwendigen baulichen Maßnahmen sei jedoch eine kurzfristige Alternativunterbringung von Nöten gewesen, die mit einem städtischen Gebäude im Stillen Winkel zur Verfügung stand.

Zur Ausstattung der Räumlichkeiten sei festzuhalten, dass 11 Klassenräume für die Unterbringung von bis zu 11 Familien aufbereitet würden. Den Familien würden zwei Großraumwaschmaschinen, ein Großraumtrockner sowie eine zentrale Küche mit einem Kostenaufwand von ca. 9.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von vier Spülen, vier Herden und eine Mikrowelle und ausreichenden Kühleinheiten würde die Familien in die Lage versetzen, eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu betreiben. Letztendlich würde darüber hinaus ein Duschcontainer mit jeweils 3 Duschen und 2 Waschbecken (für Männer und Frauen getrennt) zur Verfügung gestellt.

Unter Berücksichtigung eines Brandschutzkonzeptes, Reparaturarbeiten, Einrichtung eines zweiten Rettungsweges, Einbau von Sicherheitsglas etc. belaufen sich die Aufwendungen der Stadt Kleve für bauliche Maßnahmen auf ca. 50.000 € und für die Einrichtung von ca. 10.000 €. Zum zeitlichen Ablauf sei festzuhalten, dass nach den Planungen der Verwaltung ein Umzug Ende Februar/Anfang März diesen Jahres beabsichtigt sei. Wie lange das Übergangsheim, Hauptschule Materborn genutzt werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Es sei derzeit darüber hinaus nicht vorgesehen, mehr als die in Rede stehenden 11 Familien dort unterzubringen.

Zur Integration der Asylbewerber und ausländischen Flüchtlinge weist Frau Northing auf das Projekt „Young Americans“ hin. Im Rahmen dieses Workshops werden etwa 150 Klever Jugendliche eine abendfüllende Bühnenshow mit Musik und Tanz einstudieren. Nach den Planungen des Fachbereiches Jugend und Familie sei beabsichtigt, auch die Kinder von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in dieses Projekt einzubeziehen.

Eingehend auf den Bericht von Fachbereichsleiterin Northing dankt Erster Beigeordneter Haas für die umfangreichen Erläuterungen. Ergänzend stellt er fest, dass seitens der Verwaltung alle notwendigen Informationen sowohl dem Rat als auch der Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend zur Verfügung gestellt worden seien. Es sei jetzt an der Klever Bevölkerung und insbesondere an der Bevölkerung des Ortsteiles Materborn eine Willkommenskultur zu pflegen, welche die neuen Mitbürger begrüße und in die Gemeinschaft aufnehme. Die Durchführung der geplanten Dance-Academy des Fachbereiches Jugend und Familie halte er in diesem Zusammenhang für besonders geeignet. Es sei nunmehr Sache der Nachbarschaften, der Vereine und anderer Gruppen durch Aktivitäten die neuen Mitbürger am Gemeinschaftsleben zu beteiligen.

Ausschussvorsitzender Dr. Leenders äußert sein Bedauern, dass die Presse nicht anwesend sei, um entsprechende Absichtserklärungen zu publizieren.
Ausschussmitglied Derksen begrüßt die Ausführungen des Ersten Beigeordneten Haas.
Auf seine Frage, wie viele Asylbewerber sich zurzeit im Stadtgebiet aufhalten, antwortet Fachbereichsleiterin Northing, dass diese Zahlen dem Fachbereich Arbeit und Soziales nicht bekannt seien. Bekannt sei lediglich die Anzahl der Leistungsbezieher. Eine entsprechende Auskunft werde in der Niederschrift erteilt.

Nach Auskunft der Ausländerbehörde des Kreises Kleve stellen sich die Zahlen wie folgt dar:

Kreisgebiet Kleve
Asylbewerber: 475
Duldung: 369 (rechtskräftig negative Entscheidung)

Stadtgebiet Kleve
Asylbewerber: 65
Duldung: 66 (rechtskräftig negative Entscheidung)

Auf die Frage des Ausschussmitgliedes Cosar, ob sich bislang Probleme aufgrund der unterschiedlichen Nationalitäten der Asylbewerber aufgetan haben, antwortet Fachbereichsleiterin Northing, dass das Zusammenleben der verschiedenen Nationalitäten nahezu problemlos verlaufe. Dieses sei nicht zuletzt der Verdienst der mit der Aufgabenerledigung befassten Mitarbeiter ihres Fachbereiches.
Ausschussmitglied Derksen weist darauf hin, dass es sich hierbei um ein hochsensibles Thema handele.

Fachbereichsleiterin Northing weist darauf hin, dass die Stadt Kleve sich hinsichtlich der Schaffung von Plätzen in Übergangsheimen sehr vorausschauend verhalten habe. So sei der Fachbereich Arbeit und Soziales 2009/2010 nicht hingegangen und habe trotz geringerer Zuweisungszahlen Teile des Gebäudes Stadionstr. 68 einer anderweitigen Nutzung zugeführt.

Nach Auffassung des Fachbereiches sei es wichtig, den im Bereich des Übergangsheimes lebenden Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen über die Anbietung einer gemeinnützigen Tätigkeit die Möglichkeit zu verschaffen, die bestehenden Einkommensverhältnisse zu verbessern.
Dem beipflichtend weist Bürgermeister Brauer darauf hin, dass das Modell der gemeinnützigen Tätigkeit darüber hinaus die Möglichkeit biete, eine gewisse Tagesstruktur zu schaffen, welche er neben dem finanziellen Aspekt als ebenso notwendig ansehe. Zudem begrüße er, das „Klever Modell“, welches eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber und ausländischen Flüchtlinge vorsehe. Er jedenfalls freue sich auf die neuen Nachbarn und halte es zudem für überaus erfreulich, dass die Stadt Kleve in der Lage sei, Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen eine Unterkunft im Ortskern in unmittelbarer Nähe von Jugendheim, Feuerwehr, Einkaufsmöglichkeiten etc. anzubieten.
Zudem halte er es für unabdingbar, dass sich die ortsansässigen Vereine, Verbände etc. beteiligen, die bereits erwähnte Willkommenskultur auszuleben. Der in einzelnen Teilen der Materborner Bevölkerung geäußerten Kritik an der Tatsache, dass seitens der Stadt Kleve eine Infoveranstaltung nicht durchgeführt worden sei, entgegnet er, dass er diese für diskriminierend ansehe. Es sei seines Erachtens jetzt vielmehr Aufgabe der Bevölkerung, für ein angenehmes Miteinander und eine Integration der neuen Mitbürger Sorge zu tragen.

Er sei sich bewusst, dass der verstärkte Zuzug von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen bundesweit eine riesige Herausforderung darstelle. In diesem Zusammenhang sei jedoch festzuhalten, dass sich Länder wie Türkei und Syrien in einer weitaus schlechteren Lage befänden, da diese aufgrund der geographischen Lage mit weitaus höheren Flüchtlingszahlen belastet seien. Letztendlich sei jedoch der Gesetzgeber gefordert, für eine Entlastung der Kommunen Sorge zu tragen, da die Aufwendungen für die Versorgung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen in vollem Umfange von den Kommunen finanziert werden und die Erstattungen des Landes bei weitem nicht ausreichen, diese finanziellen Leistungen abzufedern.

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