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Erbpachtangelegenheiten

Erbpacht

Die Stadt Kleve hat zurzeit 24 Grundstücke im Rahmen von Erbbaurechtsverträgen an Dritte übertragen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Wohnbaugrundstücke, die in den Nachkriegsjahren zur Bebauung freigegeben wurden und um Flächen für Klever Vereine (Vereinsheime, Sportstätten, Lager etc.).

Neue Erbpachtverträge über Wohnbauflächen schließt die Stadt Kleve zurzeit nicht ab.

Leistungsbeschreibung
  • Eintragung eines Erbbaurechts an einem Erbbaurecht (Untererbbaurecht) oder an mehreren Grundstücken oder an mehreren Erbbaurechten im Grundbuch (sogenanntes Gesamterbbaurecht)
  • Anlegung des Erbbaugrundbuchs (für das Gesamterbbaurecht oder das Untererbbaurecht) und Vornahme der Eintragung in den Grundstücksgrundbüchern bzw. den Erbbaugrundbüchern erfolgt durch das Grundbuchamt
  • sämtliche Voraussetzungen müssen erfüllt sein
  • alle erforderlichen Dokumente müssen dem Grundbuchamt formgerecht vorgelegt werden
  • Eintragungshindernisse dürfen nicht bestehen
  • zuständig: Grundbuchamt bei dem Amtsgericht, in dessen Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet und das Grundstücksgrundbuch geführt wird