Der Rat der Stadt Kleve hat in seiner Sitzung am 23.06.2021 mehrheitlich beschlossen, dass sich die Stadt Kleve an Ihrer Initiative „Seebrücke – schafft neue Häfen“ beteiligt und die nachfolgenden vier Punkte erfüllt bzw. erfüllen wird.
Aktion Seebrücke
"Wir sind eine politische Bewegung, getragen vorwiegend von Einzelpersonen aus der Zivilgesellschaft. Jede*r, der*die unsere politischen Ziele unterstützt und sich beteiligen möchte, ist bereits Teil der Bewegung. Mit Demonstrationen und Protestaktionen auf dem Land und in der Stadt streiten wir mit unseren zahlreichen Lokalgruppen für eine solidarische und menschenrechtsbasierte Migrationspolitik – kurz: Weg von der Abschottung und hin zu Bewegungsfreiheit für alle Menschen!" (Quelle: www.seebruecke.org)
1. Sicherer Hafen
Die Stadt Kleve erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
2. Aufnahme zusätzlich zur Quote
Die Stadt stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU- Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich die Stadt Kleve mit dem Bundesinnenministerium, dem zuständigen Landesministerium, dem Kreis Kleve und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.
3. Kommunales Ankommen gewährleisten
Die Stadt Kleve sorgt weiterhin für ein langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden, indem sie insbesondere in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Bildung alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung zur Verfügung stellt und ihre gesellschaftliche und politische Teilhabe sicherstellt.
4. Transparenz
Die Stadt Kleve veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Sie informiert ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution.