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Grundstück Alte Reeser Straße - Tiny House

Die Stadt Kleve verfügt an der Alten Reeser Straße (Gemarkung Kellen, Flur 14, Flurstück 168) über eine noch zu vermessende Fläche von ca. 475 m². Das Grundstück wird im Erbbaurecht herausgegeben.

Die Vermarktung wird unter Anwendung der Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber in der derzeit gültigen Fassung durchgeführt. Bitte beachten Sie daher die v. g. Richtlinie neben den hier aufgeführten Informationen!

Hier gelangen Sie zu den Richtlinien für die Vergabe von städtischen Baugrundstücken an private Bewerber.

 

Für Interessenten gilt:

  • Die Vergabe des Baugrundstücks erfolgt im Losverfahren.
  • Kommt ein Vertrag nicht zustande, rückt der nächste Bewerber nach.
  • Der jährliche Erbbauzins beträgt 5,25 €/m² (Gesamt: 2.494 €) - Anpassungsklauseln werden vertraglich vereinbart.
  • Die Vertragslaufzeit beträgt 50 Jahre.
  • Die gesetzlich vorgeschriebenen und üblichen Regelungen und Vertragsinhalte in Erbbaurechtsverträgen erfolgen auf der Grundlage des Erbbaurechtgesetzes
  • Es gibt keine Bindung an Makler oder Bauträger.
  • Alle mit dem Abschluss des Erbbaurechtsvertrags verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Erbbaurechtsnehmer.

 

Bebauung

Das Grundstück ist mit einer Bereite von ca. 10 m schmal geschnitten. Dadurch ist die Errichtung eines „normalen Wohnhauses“ derzeit nicht möglich. Es liegt kein Bebauungsplan vor. Eine Bebauung ist nach § 34 BauGB genehmigungsfähig und orientiert sich an den direkt angrenzenden Bestandsgebäuden zur Alten Reeser Straße. Aktuell zulässig ist dagegen die Umsetzung einer alternativen Wohnform durch die Möglichkeit zur Errichtung eines Tiny Houses (ca. 55 m² Wohnfläche zzgl. Stellplätze).

 

Fragen rund ums Bauen

Das technische Bürgerbüro des Fachbereichs 61 Planen & Bauen (PuB) beantwortet Ihnen alle Fragen rund ums Bauen.

Weitere Informationen zum PuB

 

    Bewerbungen

    Bewerbungen sind ausschließlich in der Zeit von Donnerstag, 13.10.2022 bis einschließlich Sonntag, 23.10.2022 möglich und werden vorrangig über das Online-Bewerbungsformular auf der städtischen Homepage entgegengenommen. Das Online-Bewerbungsformular wird während des Bewerbungszeitraums auf dieser Seite freigeschaltet.

    Anderweitige Bewerbungen (beispielweise persönlich, telefonisch, per E-Mail) finden keine Berücksichtigung.

    Bewerbungen außerhalb der Bewerbungsfrist werden nicht zugelassen. (Initiativbewerbungen). Wartelisten werden nicht geführt.

    Erfolgt eine Grundstücksvergabe aufgrund von falschen oder unvollständigen Angaben der Bewerber, wird die Stadt Kleve die Rückübertragung des Grundstücks verlangen. Zusätzlich ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5% des gezahlten Kaufpreises zu zahlen. Bei einer Vergabe im Erbbaurecht gilt der Grundstückswert, der der Erbbauzinsberechnung zugrunde liegt.

    Das Losverfahren wird unmittelbar nach dem Ablauf des Bewerbungszeitraums durchgeführt. Alle Bewerber erhalten in der 45. KW / 46. KW eine automatische Benachrichtigung. Alle Bewerber werden darum gebeten, von vorzeitigen Nachfragen zum Ausgang des Losverfahrens Abstand zu nehmen.

     

    Voraussetzungen für eine Bewerbung

    Bewerber müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.

    Pro Bewerber ist eine Bewerbung je Baugrundstück zulässig.

    Ein Haushalt zählt als ein Bewerber. Der Familienstand oder das Verwandtschaftsverhältnis der Haushaltsangehörigen untereinander wird nicht berücksichtigt. Als Haushaltsangehörige zählen alle Personen, die das zu errichtende Gebäude auf dem städtischen Grundstück bewohnen werden. Die Wohnsituation bei der Antragsstellung ist unerheblich.

    Die Haushaltsangehörigen werden im Rahmen der Grundstücksvergabe erfasst.

    Sollten sich mehrere Haushaltsangehörige auf ein Baugrundstück bewerben, führt dies zum Ausschluss von der laufenden Grundstücksvergabe.

    Der Bewerber ist der Erbbaurechtsnehmer. Lebt dieser in einer Partnerschaft, wird der Vertrag zusätzlich mit dem, den Haushalt angehörenden volljährigen Partner geschlossen.

    Bewerber, die in der Vergangenheit bereits ein Marktpreisgrundstück oder Familiengrundstück von der Stadt erhalten haben, sind von der Bewerbung Familiengrundstücke ausgeschlossen.

     

    Vereinbarungen im Erbbaurechtsvertrag

    Nachweis der Finanzierbarkeit des Bauvorhabens

    Vor der Vertragsunterschrift haben die Bewerber auf Verlangen der Stadt geeignete Nachweise vorzulegen, dass die Finanzierung und die Umsetzung der Baumaßnahme gesichert sind. Geeignete Nachweise können z. B. die Finanzierungszusage des Kreditinstituts oder Nachweise über das Eigenkapital sein.

     

    Bebauungsverpflichtung

    Die Erbbaurechtsnehmer verpflichten sich, auf dem Baugrundstück innerhalb von zwei Jahren ein Wohnhaus bezugsfertig zu errichten. Die Frist beginnt mit dem Tage der Rechtswirksamkeit des notariellen Vertrages. Die Bezugsfertigstellung muss der Stadt Kleve in geeigneter Form dargelegt werden, z. B. durch den Nachweis über die Bauabnahme.

     

    Selbstbewohnungsverpflichtung

    Das Baugrundstück wird mit einer Nutzungsbeschränkung herausgegeben, wonach das Vertragsobjekt über die Laufzeit als Hauptwohnsitz zu nutzen ist. 

     

    Klimaschutz

    Die Stadt Kleve hat sich das Ziel gesetzt, auf lokaler Ebene den Klimaschutz zu unterstützen und im Hinblick auf die Energiewende nachhaltig und zukunftsorientiert zu agieren. Bei einer Umsetzung der in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen, besteht für die Erbbaurechtsnehmer die Möglichkeit, einen Betrag von bis zu 20 €/m² erstattet zu bekommen. Es können insgesamt 100 Punkte aus den Kategorien Wasser und Boden (max. 15 Punkte), Stadtklima (max. 15 Punkte), erneuerbare Energien und Energieeffizienz (max. 30 Punkte), Baustoffe (max. 15 Punkte), Heizung, Warmwasser und Kühlung (max. 15 Punkte) und Mobilität (max. 10 Punkte) erreicht werden. Die Erbbaurechtsnehmer bestimmen selbst, welche bzw. wie viele Maßnahmen umgesetzt werden und enthalten entsprechend der Gewichtung Punkte. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses fließen die Werte bis zur festgelegten Höchstpunktzahl je Kategorie ein, auch wenn weitere Maßnahmen umgesetzt wurden und sich dadurch rechnerisch eine höhere Punktzahl ergibt. 

    Es können zusätzlich vorhabenabhängige Maßnahmen der Erbbaurechtsnehmer Berücksichtigung finden. Die Festlegung der Gewichtung erfolgt in einer gesonderten Prüfung und richtet sich nach den klimarelevanten Effekten. Es können maximal die in der Anlage 2 vorgesehenen Punkte je Kategorie erreicht werden.

    Gliederung der möglichen Erstattungsbeträge:

    Gesamtpunkte aus Kategorien

    Erstattungsbetrag je m²

    15 – 20

    2,50 €

    21 – 40

    5,00 €

    41 – 50

    10,00 €

    51 – 75

    15,00 €

    Ab 76

    20,00 €

    Die Erstattung kann von den Erbbaurechtsnehmern innerhalb von drei Jahren einmalig geltend gemacht werden. Die Frist beginnt zum 01.01. des Jahres, das auf den Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages folgt und endet zum 31.12. Ein erneuter Antrag auf Erstattung ist ausgeschlossen.

    Die Umsetzungen der Maßnahmen sind von den Erbbaurechtsnehmern auf geeignete Art und Weise darzulegen. Ohne die Vorlage der entsprechenden Unterlagen erfolgt keine Auszahlung des Erstattungsbetrags. Die Stadt Kleve behält sich das Recht vor, eine Überprüfung durchzuführen.

    Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen, d. h., sollten für eine umgesetzte Maßnahme weitere Fördermittel bei der Stadt Kleve zu Verfügung stehen, erfolgt keine Berücksichtigung innerhalb dieser Richtlinie. 

    Dies gilt ebenfalls, wenn gesetzliche Vorschriften die Käufer / Erbbaurechtsnehmer zu einer Umsetzung verpflichten (z. B. Regelungen im Bebauungsplan).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss ist der Zeitpunkt der Rechtskraft der erteilten Baugenehmigung für die Errichtung des Wohnhauses.

    Die Vorgaben des jeweiligen Bebauungsplanes sind zu beachten.

     

    Erschließungskosten

    Die Stadt Kleve verkauft die Grundstücke voll erschlossen. Das bedeutet, dass in dem Kaufpreis die Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und Kanalanschlussbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabegesetztes (KAG) bereits enthalten sind.

    Der Hausanschluss bis zur Grundstücksgrenze erfolgt auf Kosten der Erbbaurechtsnehmer.

    Das Recht der Stadt Kleve, für eine zukünftige Erneuerung der Straße Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabegesetzt (KAG) oder den dann geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erheben, bleibt davon unberührt.

    Fragen zu Erschließungskosten

    Weitere Informationen zu Erschließungskosten

     

    Grundstückszufahrten / Bordsteinabsenkung

    Eine Bordsteinabsenkung für eine Grundstückszufahrt bedarf einer gesonderten Genehmigung, bei der Ihnen die technischen Vorschriften für die Herstellung der Überfahrt genannt werden.

    Fragen zu Grundstückzufahrten / Bordsteinabsenkungen

    Weitere Informationen zu Grundstückszufahrten / Bordsteinabsenkungen

     

    Grundstücksentwässerung / Kanalanschluss

    Grundstücksentwässerungsanlagen (GEA) sind Einrichtungen, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen. Die Erstellung und Änderung dieser Anlagen muss zugestimmt werden.

    Fragen zur Grundstücksentwässerung / Kanalanschluss

    Weitere Informationen zur Grundstücksentwässerung / Kanalanschluss